Das Thema: „Ist mit Ihnen ein Staat zu machen, Frau Wagenknecht?“ Das im Januar gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ schaffte am vergangenen Sonntag auf Anhieb den Einzug in die Landtage von Sachsen und Thüringen. Ist eine Koalition zwischen der CDU und … Weiter
Zum 75-jährigen Bestehen des Bundestags hat dessen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) die Demokratie in Deutschland und deren Parlament als Erfolg gewürdigt. „Der Deutsche Bundestag hat sich in den 75 Jahren seit seiner Geburtsstunde zu einem politisch mächtigen Parlament entwickelt“, sagte … Weiter
Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass weiterhin „ausschließlich Verantwortliche aus demokratischen Parteien“ den Bundesrat prägen. Die Präsidentin des Bundesrats sagte im Fernsehsender phoenix beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn: „Dieser Bundesrat ist aus dem Grundgesetz heraus entstanden, aus unserer … Weiter
Osnabrück (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und Thüringen ausgesprochen. „Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die Gespräche schaut. Und ja, das liegt … Weiter
Osnabrück (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: „Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn“, … Weiter
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) mahnt angesichts der Krise bei Volkswagen Reformen an. „Die Probleme am Standort Deutschland sind offenkundig, und derzeit hat man noch nicht den Eindruck, dass die Politik hinreichend verstanden hätte, zumindest nicht in der Reaktion, … Weiter
Magdeburg. Im heutigen Bildungsausschuss haben Vertreter*innen des Landesschülerrats Sachsen-Anhalt und des Landesschülerrats Brandenburg ihre Forderungen zu Rechtsextremismus an Schulen präsentiert. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass im Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus an Schulen die Demokratiebildung gestärkt wird. Die … Weiter
Magdeburg. In der Ausschreibung für den Monat September sucht das Land Sachsen-Anhalt erneut Weltenretter und bietet attraktive Jobs für Lehrkräfte und Lehrkräfte im Seiteneinstieg an. Insgesamt sind 302 Stellen ausgeschrieben worden, darunter sind 48 sogenannte G-Stellen. Für diese kann eine … Weiter
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben alle Parteien der im Bund regierenden Ampelkoalition sehr schlecht abgeschnitten, was auch auf die anhaltende, ausgeprägte Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zurückzuführen ist. So sagen derzeit 71 Prozent, dass die Bundesregierung ihre Arbeit … Weiter
46 Prozent der Deutschen befürworten eine mögliche Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht an Landesregierungen – das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August. Vier von zehn Deutschen (40 Prozent) fänden das hingegen nicht gut (-9). Das hat eine repräsentative Umfrage … Weiter