Die konservative Werteunion blickt schon über die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hinaus auf das nächste Jahr. „Unser Ziel ist natürlich die Bundestagswahl“, sagte der Vorsitzende Hans-Georg Maaßen nach der Gründung des Brandenburger Landesverbands. Für die Bundestagswahl seien noch Personal und … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Zugleich übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt“, sagte er dem „Stern“. Außerdem hätten sie mit der … Weiter
Anders als die FDP fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Option einer Rente mit 63 für alle nach 45 Arbeitsjahren und weitere Verbesserungen bei der Altersversorgung. Die FDP will die Kosten des Rentensystems eindämmen und die vorgezogene Altersrente ohne … Weiter
Deutsche Wälder leiden nach wie vor unter Trockenheit, höheren Temperaturen und dem Borkenkäfer. „Einer von fünf Bäumen ist gesund“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Daten stammen aus einer jährlichen Waldzustandserhebung, die der Grünen-Politiker an diesem Montag vorstellen wollte. … Weiter
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. … Weiter
SPD und Grüne haben sich ablehnend zu den Plänen ihres Koalitionspartners FDP zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von … Weiter
Rund vier Wochen vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen häufen sich Angriffe auf Politiker aller Parteien. Für Empörung sorgte vor allem der brutale Angriff auf den sächsischen Europa-Spitzenkandidaten der SPD, Matthias Ecke. Er wurde von vier jungen Männern – davon … Weiter
Magdeburg. Alljährlich wird am 12. Mai mit dem internationalen Tag der Pflege zum einen an den Geburtstag von Florence Nightingale, der Pionierin der modernen Krankenpflege, erinnert. Zum anderen werden mit Aktionen und Feierlichkeiten die Pflegefachkräfte und ihre verdienstvolle Arbeit in … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Ampel-Streit um die Rentenpolitik und den Bundeshaushalt eingeschaltet. Er machte am Samstag klar, dass er nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen wolle. Er lehnte auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab … Weiter
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter