Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren. „Nein, überhaupt nicht. Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen“, sagte der 84-Jährige den Funke-Medien zwar auf eine Frage dazu. „Als Demokrat, der die offene Gesellschaft schätzt, regt es mich … Weiter
Grünen-Abgeordnete aus Thüringen: „Diese Perspektive ist wichtig“ – Schwarz-Grün in den Ländern als Vorbild für Bund Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an. … Weiter
Fast jede und jeder Zweite mit Bürgergeld hat keinen deutschen Pass – über diese Quote gehen die Meinungen weit auseinander. Insgesamt waren von den rund 5,6 Millionen Empfängerinnen und Empfängern der Grundsicherung im Mai 2,7 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, wie … Weiter
Die Zahl der Balkonkraftwerke in Deutschland steigt weiter rasant. Inzwischen zählt das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur 706.509 „steckerfertige Solaranlagen“ in Betrieb (Stand 2. Oktober). Das sind doppelt so viele wie zu Jahresbeginn. Wahrscheinlich ist die Zahl sogar noch höher, da es … Weiter
Nach dem Rückzug der Grünen-Parteispitze rechnet SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer strategischen Neuausrichtung der Grünen auf Schwarz-Grün. „Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Dies geschehe trotz oder … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt startet auch im Oktober eine neue Ausschreibungsrunde für Lehrkräfte. Insgesamt stehen 267 Stellen zur Verfügung, darunter 78 sogenannte G-Stellen, für die die Zahlung einer Zulage möglich ist, da sie schwer zu besetzen sind. Gesucht werden motivierte … Weiter
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat sich klar von der AfD und ihrem Thüringer Landeschef Björn Höcke distanziert. „Ich möchte nicht, dass Herr Höcke Macht bekommt und auch andere nicht, die eben in diesem rechtsextremen Lager sind“, sagte sie in einem Podcast … Weiter
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. „Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wenn in Halle herauskäme, wir machen die alte Soße weiter, laufen wir einem Begräbnis entgegen.“ … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Innenminister dazu aufgerufen, Material für ein mögliches Verbot der AfD zu sammeln. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls … Weiter
Halle (ots) – Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin für den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Erwartet wird, dass Brehmer auch … Weiter