Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume … Weiter
Medizin-Studium: Deutschlandkoalition einigt auf weitere Verbesserung für Praktisches Jahr Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben sich auf weitere Verbesserung für das Praktische Jahr (PJ) im Medizinstudium verständigt. Das soll mit dazu beitragen, mehr dringend benötigte junge Ärzte nach ihrem Studium … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Sportvereine verbuchen nach Angaben des Landessportbundes die höchste Mitgliederzahl seit 20 Jahren. Für den Chef der FDP-Landtagsfraktion und Sportpolitiker Andreas Silbersack (Foto) ist das ein Verdienst der vielen ehrenamtlich im Sport Engagierten. Diese müssten weiter gestärkt und vor … Weiter
Osnabrück (ots) – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest hält angesichts des Frühjahrsgutachtens des Sachverständigenrats (SVR) zur Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung Maßnahmen der Regierung für Wachstum für dringend notwendig. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Fuest: „Es wäre nun wichtig, … Weiter
Magdeburg. Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz zur Krankenhausreform erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto): „Bundesgesundheitsminister Lauterbach sind die Einwendungen gegen seine Pläne zur Reform der Krankenhauslandschaft offensichtlich völlig egal. Das von der Bundesregierung gebilligte Gesetz ignoriert die … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. … Weiter
Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen … Weiter
Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Naumburg zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt … Weiter
Die Parteien der Ampel-Koalition streiten derzeit darüber, wie die Mehrausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren finanziert werden sollen, wenn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebraucht ist. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 43 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, … Weiter
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall dringt der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (Foto) auf einen raschen Verbotsantrag gegen die Partei. Der „tageszeitung“ sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete, er werde dazu in den kommenden Tagen … Weiter