Magdeburg. Anlässlich der Wahl des Vorstandes der AfD-Fraktion im Stadtrat von Magdeburg erklärt der neu gewählte Fraktionschef Ronny Kumpf: „Mit großer Freude und ehrlicher Dankbarkeit habe ich die einstimmige Wahl zum Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Stadtrat von Magdeburg … Weiter
Foto v. links: Burkhard Moll bekleidet weiterhin das Amt des Vorsitzenden / Evelin Schulz und Stephan Papenbreer komplettieren die Fraktion Die wiedergewählten Stadtratsmitglieder Evelin Schulz, Burkhard Moll und Stephan Papenbreer haben sich am Dienstag erneut zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Alle … Weiter
Osnabrück (ots) – Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat der eigenen Parteispitze „Träumereien“ vorgeworfen und sich für eine Ablösung von Martin Schirdewan und Janine Wissler ausgesprochen. „Wir brauchen eine strukturelle, politische und personelle Erneuerung. Nach all den Wahlniederlagen, zuletzt bei der Europawahl, … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält die Möglichkeit eines vorzeitigen Scheiterns der Ampel-Koalition trotz Einigung im Haushaltsstreit weiterhin für möglich. „Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. „Die Ampel-Koalition ist nicht … Weiter
Halle/MZ (ots) – Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde (Foto) ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte sie: „Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich … Weiter
Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2025: „Mit dem solide aufgestellten Bundeshaushalt und der Wachstumsinitiative halten die Freien Demokraten Wort. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Steuerentlastung, Bürokratieabbau und mehr Effizienz im … Weiter
Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. THC-Grenzwert Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Straßenverkehrsgesetz nun erstmalig einen zulässigen Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwert im … Weiter
Die Ampel hat sich im Zuge der Etatverhandlungen auf eine Erhöhung des Kindergelds für 2025 um fünf Euro auf dann 255 Euro monatlich geeinigt. Das erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schließt nicht nur eine Koalition mit der AfD, sondern auch eine mit den Grünen aus. „Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“. „Es … Weiter
Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Nach wie vor fühlt sich eine knappe Mehrheit der Deutschen im öffentlichen Raum entweder sehr sicher (13 Prozent) oder eher sicher (43 Prozent). Im Januar 2017 traf dies jedoch noch … Weiter