Für die 35. Sitzungsperiode des Landtags in der 8. Wahlperiode sind zwei Beratungstage im November vorgesehen. Am 20. und 21. November kommen die Abgeordneten in Magdeburg zusammen, um über etwas mehr als zwanzig Tagesordnungspunkte zu debattieren. Darunter befinden sich unter … Weiter
Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom November 2024 nach dem Ende der „Ampel“-Koalition haben nur zwei politische Akteure bessere Vertrauenswerte als im letzten Ranking im September: Boris … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer setzt sich der Abwärtstrend der SPD in der Wählergunst fort. Die Sozialdemokraten sinken auf 15 Prozent (-1 Prozentpunkt), während die AfD auf 18 Prozent (+1 Prozentpunkt) zulegt und ihren Vorsprung weiter ausbaut. Das BSW fällt mit … Weiter
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Lieferung des Raketensystems Taurus an die Ukraine der „Bild“-Zeitung zufolge per Bundestagsbeschluss ermöglichen. Die FDP-Fraktion wolle demnach Anfang Dezember einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. „Angesichts der US-Freigabe für ATACMS brauchen wir auch im Bundestag … Weiter
Die Frage der Kanzlerkandidatur ist in der SPD noch nicht zugunsten von Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden. Vor allem aus dem mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen meldeten sich einflussreiche Sozialdemokraten in diese Richtung zu Wort. Unterstützung erhält Scholz aus der Parteiführung und von … Weiter
Joe Bidens Erlaubnis weitreichender Waffen für die Ukraine wird von Politikern in Deutschland begrüßt. Norbert Röttgen (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sprach von einem „überfälligen Schritt“ des US-Präsidenten. „Lieber spät als nie“, kommentierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Nachricht. … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD die Hoffnungen der SPD auf eine Unterstützung der Union für einzelne Gesetzesvorhaben in den nächsten Wochen gedämpft. „Wir sind nicht das Reserverad der Ampel“, sagte Söder, der gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil als … Weiter
Heute am Sonntag, 17. November 2024, 19.10 Uhr, stellt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Habeck?“ den Fragen von ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und Nachrichtenchefin Anne Gellinek. Direkt im Anschluss an die zu erwartende Nominierung von Robert … Weiter
Kanzler Olaf Scholz rückt trotz wachsender innerparteilicher Widerstände nicht von seiner Absicht zu einer Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 ab. „Die SPD und ich, wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen, übrigens mit dem Ziel zu gewinnen“, sagte Scholz … Weiter
Jetzt ist es offiziell: Robert Habeck wird die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen. Für einen entsprechenden Antrag stimmten bei einem Parteitag in Wiesbaden 96,48 Prozent der Delegierten. „Wir nehmen die Wahl an!“, rief Habeck, der im Duo mit Außenministerin Annalena … Weiter