Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht die Bundestagswahl in wenigen Wochen als Richtungsentscheidung für Deutschland. „Wir entscheiden einfach in der nächsten Bundestagswahl klar darüber, ob wir wirtschaftlich auf- oder absteigen werden“, sagte Dulger. Dulger forderte vor allem einen Abbau von Bürokratie und … Weiter
Frank Schäffler (FDP), Mitglied des Haushaltsausschusses, kritisiert scharf den Vorschlag von Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben. Dies sei ein direkter Angriff auf die junge Generation, die Vermögen aufbauen wolle. Statt die gesetzliche Krankenversicherung durch höhere Abgaben zu finanzieren, … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), warnt vor weiteren Lohnkostensteigerungen durch Krankenkassen- und Pflegebeiträge: „Deutschland ist bereits ein Hochlohnland, weitere Kostensteigerungen gefährden zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. In diesem Jahr sind die Krankenkassenbeiträge im Durchschnitt … Weiter
Mit 40 Tagen bis zur Bundestagswahl zeigt sich ein überraschendes Bild: Laut Janina Mütze vom Meinungsforschungsinstitut Civey führt die AfD in Sachen Wahlkampfpräsenz – insbesondere bei jungen Wählern. Ihre Stärke auf sozialen Medien macht sie für viele zur bislang überzeugendsten … Weiter
Zur geplanten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung möglicher Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt äußern sich Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, und Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der von einem saudischen Staatsbürger … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer wurden die Befragten anhand von fünf Politikbereichen um ihre Einschätzung gebeten, welchem der drei Kanzlerkandidaten (Scholz, Merz oder Habeck) sie in dem jeweiligen Bereich die größte Kompetenz zuschreiben. Auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik gibt … Weiter
Nach einer Wahlkampfaktion der Karlsruher AfD ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sei ein Hinweis gewesen, wonach in sozialen Medien ein „Abschiebeticket“ gepostet wurde. Die Flyer erinnern an Flugtickets und richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum … Weiter
Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Unionsparteien (31%) und die SPD (16%) jeweils einen Punkt, während die AfD (20%) und die Grünen (13%) jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Werte für die FDP (4%), die Linke (3%) und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragen im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Dazu erklärte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: „Ein … Weiter
Am 23. Februar wählen die Deutschen einen neuen Bundestag – und die politischen Weichenstellungen könnten kaum entscheidender sein. Wie sehen die Steuer- und Investitionskonzepte der Parteien aus und welche weiteren Schritte braucht die deutsche Wirtschaft, um wieder zu wachsen? Auch … Weiter