Auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa hat die AfD ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl in sechs Wochen verabschiedet. Die Delegierten stimmten am Sonntag einstimmig für eine an einigen Stellen geänderte Version des Leitantrags der Parteiführung. Das Programm der in … Weiter
Nach dem Anschlag in Magdeburg will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Verletzten und die Familien der Getöteten finanzielle Unterstützung erhalten – unabhängig vom Motiv des Täters. „Unser Staat muss den Betroffenen zur Seite stehen“, sagt Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos). … Weiter
Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt: Frage: Herr Buschmann, die FDP steht in der Beliebtheit da, wo sie Christian Lindner als Parteichef 2013 übernommen hat. In zwölf Jahren ist es Ihrer … Weiter
Bonn, 12. Januar 2025 – Das Bündnis Sahra Wagenknecht rechnet selbst nicht damit, dass ihre Kanzlerkandidatin die nächste Regierungschefin wird, und verschärft gleichzeitig die Angriffe auf die Kandidaten der übrigen Parteien. „Man muss das Ganze realistisch sehen. Wir halten es … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sebastian Huld und Jan Gänger: Frage: Wir treffen Sie als Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten in der FDP-Bundesgeschäftsstelle. Was waren denn – neben Gestaltungsmacht und spannenden persönlichen Begegnungen – Ihre … Weiter
In Riesa kürt die AfD Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin und nimmt mit „Remigration“ einen scharfen Programmpunkt ins Wahlprogramm auf. Währenddessen setzen SPD und Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in Berlin und Bonn auf klare Gegenakzente: Olaf Scholz kritisiert Wahlkampf auf dem … Weiter
In Bonn treffen sich am Sonntag einige Hundert Mitglieder des BSW, um das Wahlprogramm zu beschließen und sich von Sahra Wagenknecht auf die Wahl einstimmen zu lassen. Wagenknecht tritt als BSW-Kanzlerkandidatin an. In Riesa setzt die AfD ihren Parteitag fort. … Weiter
Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen einen neuen Bundestag – und die politischen Weichenstellungen könnten kaum entscheidender sein. Wie sehen die Steuer- und Investitionskonzepte der Parteien aus und welche weiteren Schritte braucht die deutsche Wirtschaft, um wieder zu wachsen? … Weiter
Die AfD hat ihre Chefin Alice Weidel nun auch offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin bestimmt. Einstimmig und unter donnerndem Applaus wählte ein Parteitag die 45-Jährige im sächsischen Riesa zur Frontfrau im Wahlkampf. Weidel sagte vor den rund 600 Delegierten, von denen … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz die Fähigkeit zur Führung Deutschlands abgesprochen. Merz werde noch nicht einmal mit CSU-Chef Markus Söder und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) fertig, sagte Pistorius beim SPD-Bundesparteitag. Es handele sich um jemanden, … Weiter