CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat für eine Wahlkampfpause an Weihnachten plädiert. Er gehe in die Kirche. „Und wir sind alle mit unseren Familien zusammen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Und da sollte der Wahlkampf ruhen.“ Er gehe davon aus, dass … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert. Bei Verstößen sollten sie konsequent Bußgelder verhängen. „Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro“, sagte sie … Weiter
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Deutschland wird von einer Regierung ohne Mehrheit geführt. Mitten in einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche und geopolitischer Herausforderungen könnten viele geplante Gesetzesvorhaben jetzt scheitern. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch ist Olaf Scholz … Weiter
Liberale setzen im Wahlkampf auf Wirtschaftswende für Wachstum und Wohlstand / Auch Themen Migration und innere Sicherheit im Fokus Der Magdeburger Robin Neubauer tritt zur vorgezogenen Bundestagswahl als Direktkandidat für die FDP im Wahlkreis 69 (Magdeburg, Barby, Schönebeck, Calbe und … Weiter
Mit einer Feierstunde hat das PEER-Feuerwehr-Team Weißenfels am heutigen Samstag sein zehnjähriges Bestehen gefeiert. Seit dieser Zeit sind die Mitglieder des Teams in der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aktiv. Sie kümmern sich um Einsatzkräfte, die während eines Einsatzes besonderen psychischen Belastungen … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zur aktuellen Berichterstattung über das Ende der Regierungskoalition folgendes Statement ab: „Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht? Olaf Scholz hat gestern eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat. Und … Weiter
Robert Habeck soll auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden zum Kanzlerkandidaten der Partei erklärt werden. Doch statt vom „Kanzlerkandidaten“ sprechen die Grünen lieber vom „Kandidaten der Herzen“. Annalena Baerbock lobte Habeck und betonte dessen Erfolge als Wirtschaftsminister. Der Parteitag stand im … Weiter
Im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat sich Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) für eine rasche, dauerhafte Lösung ausgesprochen. „Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt“, sagte Wissing der „Augsburger Allgemeinen“. Die … Weiter
Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wählen die Grünen eine neue Parteispitze. Franziska Brantner und Felix Banaszak sollen das zurückgetretene Spitzenduo Lang und Nouripour ersetzen. Kanzlerkandidat Robert Habeck wird das Gesicht des Wahlkampfes, während er und Annalena Baerbock als Spitzenduo antreten. … Weiter
Laut Recherchen der „Zeit“ soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien Szenarien durchgespielt worden. Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen. Zudem habe die Redaktion Dokumente der Treffen eingesehen. SPD-Politiker … Weiter