Halle (ots) – Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Samstagausgabe). „Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren. Frauen können auch … Weiter
Liberale im Landtag zur geplanten Schulgesetzänderung mit neuen Mindestschülerzahlen Magdeburg. Der Entwurf für eine Schulgesetzänderung in Sachsen-Anhalt mit Festlegung neuer Mindestschülerzahlen für kleinere Standorte sorgt in Sachsen-Anhalt für Diskussionen, besonders im ländlichen Raum. Unabhängig von der Schulform, soll eine Mindestklassenstärke … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von ihm im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland angeordnete Freilassung des sogenannten Tiergartenmörders Wadim Krassikow gerechtfertigt. Dies sei „ein besonders bitteres Zugeständnis“, das er als Justizminister verantworte, sagte Buschmann. „Abzuwägen war das gewichtige Interesse … Weiter
Angesichts der sich weiter verschärfenden Lage im Nahen Osten mahnt Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutsche im Libanon, es nicht auf eine Evakuierung ankommen zu lassen. „Wichtig ist, dass jetzt alle, die im Libanon sind, die deutschen Staatsangehörigen, jetzt die Zeit nutzen, … Weiter
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef verurteilt Flughafen-Blockade in Leizig/Halle Nach der nächtlichen Blockade des Flughafens Leipzig/Halle fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) eine umfassende Prüfung der Gruppe „Letzte Generation“ auf ihre Einstufung als kriminelle Vereinigung. „Der Vorfall auf dem Flughafen Leipzig/Halle, bei dem … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält weiter wachsende Militärausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinaus in unsicheren Zeiten für nötig. Inzwischen erfüllten zwei Drittel der Nato-Verbündeten das erklärte Ziel, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitzustellen und Deutschland gebe 150 Prozent mehr … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Übereinkunft mit den USA über eine Stationierung weitreichender Waffen zurückgewiesen. Es spreche nichts dagegen, über dieses Thema im Bundestag offen zu sprechen, sagte Pistorius. „Aber es ist originär … Weiter
Die Union will den Druck auf Asylbewerber erhöhen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte „stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht“. Es müsse „ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein“, sagte er der „Bild“. Wer zumutbare … Weiter
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz (Foto): „Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union bei den Parteipräferenzen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 30 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Die FDP fällt mit 4 Prozent wieder unter die … Weiter