Die Grünen haben die Absage von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar kritisiert. Deutschland habe auf allen Ebenen einen erheblichen Investitionsstau, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Investitionen seien dringend und könnten … Weiter
Die Grünen machen sich beim Deutschlandticket für eine langfristige Perspektive und eine Ausweitung des Angebots stark. Voraussetzung für alle Bemühungen (…) sei jedoch, dass niemand Zweifel habe, dass es das Deutschlandticket auch in einigen Jahren noch geben werde, so die … Weiter
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki könnte sich vorstellen, in einer Bundesregierung wieder mit der SPD zusammenzuarbeiten, wenn dort Politiker wie Boris Pistorius das Sagen hätten. Sein Bedarf an Koalitionen mit Grünen und Sozialdemokraten sei für die nächsten Jahre gedeckt, sagte … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt den Kabinettsbeschluss zum neuen Wassergesetz, das vom SPD-geführten Umweltministerium vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf stärkt das Wassermanagement in Sachsen-Anhalt und bereitet das Land besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vor. „Das SPD-geführte Umweltministerium hat … Weiter
„Unser Klima verändert sich und die Sommer sind zunehmend von langen Trockenperioden geprägt. Es ist unser Ziel, Wasser zurückzuhalten, damit es dann verfügbar ist, wenn wir es benötigen. Mit der Novellierung des Wassergesetzes machen wir einen entscheidenden Schritt hin zu … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer geben die Unionsparteien (32%) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, während sich die Grünen (12%) um einen Punkt verbessern können. Die Sozialdemokraten bleiben bei 15 Prozent, womit sie weiter hinter der AfD (18 Prozent) auf dem … Weiter
Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das berichtet „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts INSA. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Das … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das lange Abwarten der SPD bei seiner erneuten Nominierung zum Kanzlerkandidaten verteidigt. „Das war eine Situation, in der man einmal kurz nachdenken durfte, was ist jetzt das Richtige“, sagte Scholz im ZDF-„heute journal“ zur Lage nach … Weiter
„Das beschlossene Gesetz zur Krankenhausreform geht an den Bedürfnissen von Sachsen-Anhalt vorbei. Dass es keine Mehrheit im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben hat, ist eine traurige Tatsache. Gerade weil zuvor alle Bundesländer ihre Kritik an der Reform einstimmig … Weiter
Die Unionsfraktion hat im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Februar grundlegende Änderungen an der Krankenhausreform angekündigt. Die Union werde die Reform nach der Regierungsübernahme schnell korrigieren müssen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU) der „Augsburger Allgemeinen“. Zudem … Weiter