Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezweifelt, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die angekündigten Importzölle auf viele europäische Produkte einführen wird. Trump spiele „mit dem Instrument der Maximalforderung“, um schon so Veränderungen herbeizuführen, sagte er. „Hohe Zölle auf Importgüter wären für … Weiter
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist mit Blick auf die Bundestagswahl davon überzeugt, dass sich AfD-Wähler zurückholen lassen. Die Mehrheit der AfD-Wählerschaft bestehe aus Leuten, „die unzufrieden mit dem liberalen System sind“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Diese ließen … Weiter
Zahlen zu Mietendeckel vorgestellt – Spitzenkandidat van Aken: Mietendeckel ist besser als Mietpreisbremse Osnabrück (ots) – Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt. Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhung in den Städten Hamburg, Berlin, … Weiter
Halle (ots) – FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer künftigen Bundesregierung ohne Beteiligung von SPD und Grünen ein Mittel gegen den Aufstieg der AfD. „Schwarz-Gelb könnte einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen, weil so weniger Bürokratisierung, ein Ende ideologischer Klimapolitik, Kontrolle … Weiter
Die Versprechen der Parteien zur Rente lassen nicht erkennen, wie diese finanziert werden sollen. Dies zeigt eine aktuelle Analyse im ifo Schnelldienst mit Bezug auf die Programme der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und AfD. „Alle größeren Parteien sind offensichtlich … Weiter
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über neue Milliardenhilfen für die Ukraine ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vorgehalten. „Scholz‘ neuer Winkelzug in der Frage weiterer Hilfe für die stark bedrängte Ukraine ist ein echter Tiefpunkt im … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg Vorwürfe zurückgewiesen. Er sagte mit Blick auf die Energiekrise 2022 nach Beginn des Ukraine-Kriegs, ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sei ohne ideologische Vorfestlegungen und ergebnisoffen geprüft worden. … Weiter
Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend und … Weiter
Angesichts wirtschaftlicher Probleme an den mitteldeutschen Flughäfen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), eine drastische Absenkung der Standortkosten gefordert: „Hohe Gebühren und Abgaben machen das Fliegen hierzulande außerordentlich teuer. Dies führt dazu, dass Deutschland als Luftverkehrsmarkt … Weiter
Der Atomausstieg sorgt weiter für politische Spannungen. CDU und CSU werfen dem grüngeführten Wirtschaftsministerium vor, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ideologisch abgelehnt und wirtschaftliche Vorteile ignoriert zu haben. Ein Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob Manipulationen vorlagen. Enthüllte Dokumente zeigen, dass Habecks … Weiter