Zur Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die Diskussion um die Altersvorsorge muss intensiver und realistischer geführt werden. In Sachsen-Anhalt sehen wir die Folgen einer sinkenden Geburtenrate und … Weiter
„Statt Beitragspopulismus fordern wir eine Versachlichung und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Ein neues Finanzierungsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss eine bedarfsgerechte Finanzierung, Planbarkeit, ein resilienteres Verfahren ohne Verfassungsklagen und eine Mitsprache der Landesparlamente sicherstellen“, betont Dorothea Frederking … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Entwicklung der Altersrenten auf die entscheidenden Weichenstellungen in der Rentenpolitik hingewiesen, die auf Bundesebene getroffen werden müssen. Die wirklich wichtigen Antworten in der … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt gefährdet. Die ökonomischen Rahmenbedingungen würden sich täglich weiter verschlechtern. Es fehle an Planbarkeit, die Energiepreise seien weiterhin zu hoch und die Unternehmen würden unter einer … Weiter
„Gewalt gegen Frauen ist kein Familiendrama, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jeder dritte Tag, an dem in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet wird, ist ein Tag zu viel“, betonte Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in … Weiter
Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisieren Tausch gegen Bargeld / Kleine Anfrage zur Förderung des Flüchtlingsrats Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte für Asylbewerber umgehen. Das kritisiert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Liberalen im … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert entschlossene Schritte zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Das Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2023 des Bundeskriminalamts zeigt alarmierende Zahlen: Gewalt gegen Frauen nimmt weiterhin zu. Alle zwei Tage wird eine Frau von einem Mann getötet, … Weiter
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Rundfunkbeitrag betont Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitiker: „Zum aktuellen Entwurf des Staatsvertrags kritisieren wir, dass die Axt dort angesetzt werden soll, wo die Wesensmerkmale eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Die Linke lehnt … Weiter
Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnte in der Debatte zum Indexmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor einer Verweigerungshaltung: „Wer einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, der seinen Auftrag erfüllen kann, muss die Finanzierung regeln. Jeden Vorschlag auszuschließen, beantwortet die … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt auf eine Verabschiedung seines Wehrdienstmodells und warnt vor den Folgen der fehlenden Wehrerfassung. „Wir brauchen vor allen Dingen wieder eine Wehrerfassung und eine Wehrüberwachung“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Wir wissen derzeit nicht, wen wir … Weiter