Gesetzentwurf beschlossen: PflegekrÀfte mit mehr Befugnissen

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Dringend gesuchte PflegekrĂ€fte sollen mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung bekommen. Das Kabinett beschloss dafĂŒr in Berlin einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der auch attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen soll. Unter anderem sollen PflegefachkrĂ€fte kĂŒnftig neben Ärztinnen und Ärzten mehr Leistungen … Weiter

Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund

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Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklĂ€rt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel (Foto): „Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. BĂŒrger und Unternehmen leiden unter … Weiter

Zahl der Schutzquote afghanischer MĂ€nnern in Deutschland sinkt drastisch

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Linken-Politikerin BĂŒnger: Bundesregierung ignoriert humanitĂ€re Lage – Tiefststand im Juni OsnabrĂŒck (ots) – Die Zahl mĂ€nnlicher Afghanen, die in Deutschland Schutz erhalten, ist drastisch gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der … Weiter

Politiker-Ranking: Spahn und Reiche „die großen Verlierer“ / Pistorius und WĂŒst weiter an Spitze

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Im aktuellen Politiker-Ranking fĂŒr das RTL/ntv Trendbarometer behauptet Boris Pistorius weiter seinen Spitzenplatz mit 61 Vertrauenspunkten (-1 im Vergleich zum letzten Ranking im Mai). Auf ihn folgt, wie schon bei den beiden letzten Rankings im Mai und im MĂ€rz, Hendrik … Weiter

Forsa Aktuell: Union und AfD gleichauf bei den Umfragewerten / Erneut Tiefstwert fĂŒr Bundeskanzler Friedrich Merz  / Mehrheit der Deutschen gegen Erhöhung des Rentenalters

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den ParteiprĂ€fenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die GrĂŒnen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen … Weiter

Große Mehrheit der BundesbĂŒrger gegen die Rente mit 70

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Eine große Mehrheit von 81 Prozent der BundesbĂŒrgerinnen und BundesbĂŒrger fĂ€nde eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters angesichts des demografischen Wandels auf 70 Jahre nicht richtig. Nur eine Minderheit von 18 Prozent findet es hingegen richtig. Obwohl der Vorschlag von der … Weiter

Tarricone (FDP): Bundesregierung muss Verzögerungshaltung beim Thema Wolf aufgeben

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Magdeburg. Die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone (Foto), fordert von der Bundesregierung, ihre Bewertung der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt und weiteren Regionen zu ĂŒberarbeiten. Die jĂŒngste EinschĂ€tzung „verkennt die Tatsachen und ist eine Ohrfeige fĂŒr unsere heimischen Weidetierhalter und … Weiter

Bentele an Bundesregierung: „Schluss mit Scheindebatten und Stimmungsmache“

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VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto) sieht in den aktuellen politischen Debatten eine ernste Gefahr fĂŒr den sozialen Frieden: „Wer eine Rekord-Neuverschuldung plant und gleichzeitig Einschnitte im Sozialstaat sowie eine VerlĂ€ngerung der Lebensarbeitszeit diskutiert, riskiert das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten und öffnet Populisten … Weiter

„Tricksereien und TĂ€uschungen“: Banaszak kritisiert Bundeshaushalt

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GrĂŒnen-Chef Felix Banaszak macht der schwarz-roten Bundesregierung schwere VorwĂŒrfe wegen ihrer Haushaltspolitik. Die Opposition mĂŒsse einer Regierung ermöglichen, erfolgreich zu regieren, rĂ€umte er in der ARD zwar ein. Aber: „Ich kritisiere in aller HĂ€rte, mit welchen Tricksereien und TĂ€uschungen Lars … Weiter

Trotz Kritk am Nahost-Krieg: Söder hÀlt weiter zu Israel

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Ungeachtet der massiven Kritik an Israel sieht CSU-Chef Markus Söder Deutschland weiter fest an der Seite des Landes. „ZunĂ€chst mal, glaube ich, mĂŒssen wir an unseren Linien festhalten, an unseren GrundsĂ€tzen. Das heißt, wir sind engste Partner mit Israel“, sagte … Weiter