Magdeburg. Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz über das Sondervermögen „Infrastruktur“ werden die Voraussetzungen geschaffen, rund 2,6 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zielgerichtet in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Für die SPD-Fraktion im Landtag betonte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt (Foto), dass Investitionen … Weiter
Magdeburg. In der Plenardebatte zum Klimaschutzgesetz hat Wolfgang Aldag (Foto), klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eckpunkte des Gesetzes und den wirtschaftlichen Nutzen konsequenter Klimapolitik für Sachsen-Anhalt herausgestellt. Aldag machte deutlich: Ohne Verbindlichkeit bleiben gute Pläne Stückwerk – … Weiter
Es wird wieder diskutiert und überwiesen und entschieden: Die Abgeordneten und die Landesregierung werden sich in der aktuellen Sitzungsperiode des Landtags am 13. und 14. November 2025 wieder mit rund 30 Tagesordnungspunkten beschäftigen. Darunter sind vier Aktuelle Debatten, zwei Große … Weiter
In der aktuellen Sonntagsfrage aus dem ARD DeutschlandTrend (6.11.2025) liegt die AfD bei 26 Prozent. In einem ARD-DeutschlandTrend extra wurden die Gründe für die Entwicklung der AfD erfragt. Unter fünf vorgegebenen Aspekten, die zum Erfolg der Partei beigetragen haben, nennen … Weiter
Halle (ots) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt wird von heftigen Kontroversen erschüttert. Bei einem Sonderparteitag in zwei Wochen wird der Konflikt offen ausgetragen. Drei Kreisverbände aus dem Landesnorden haben beantragt, fünf missliebige Vorstandsmitglieder abzuwählen, darunter Vize-Parteichefin Sylvia … Weiter
Zum 70. Gründungstag der Bundeswehr erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: „Seit 70 Jahren steht die Bundeswehr für den Schutz unserer Freiheit, für Demokratie und für den … Weiter
Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland könnte die CDU/CSU mit einem deutlicheren Mitte-Kurs – ähnlich wie unter Angela Merkel – erheblich an Zustimmung gewinnen. Hintergrund ist der seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz erfolgte Rechtsruck, der der Union … Weiter
Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD weiterhin mit 26 Prozent stärkste Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU steht mit 24 Prozent unverändert zwei Punkte dahinter. Die SPD gewinnt zwar leicht hinzu und steigt auf 14 Prozent, bleibt damit aber ebenfalls weit unter … Weiter
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto) äußert sich zur Grundsatzrede und den Ankündigungen zur Agenda 2023 von der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und prognostiziert gegen die Politik der sozialen Kälte Widerstand auf der Straße und kündigt dies ebenfalls … Weiter
Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten will das bestehende Minijob-System teilweise abschaffen. „Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Union, Stefan Nacke (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“. Sie müssten abgeschafft werden, „wo sie reguläre Arbeit verdrängen“. … Weiter