Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Kulturfördergesetz beschlossen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann: „Es ist ein gutes Gesetz, dass den Verfassungsrang von Kunst und Kultur stärkt und Kunst und Kultur als gesellschaftliche Daseinsvorsorge und … Weiter
Magdeburg. Zum heutigen Kulturfördergesetz bringt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag in den Landtag ein. Der Antrag sieht vor, Kulturförderung als kommunale Pflichtaufgabe zu verankern, einen verbindlichen Mindestanteil von 1,5 Prozent des Landeshaushalts für Kultur festzuschreiben und Kulturschaffende stärker … Weiter
Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister für Verkehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze beschlossen. Mit dem Beschluss treibt die Bundesregierung die Reform der Fahrschulausbildung mit Nachdruck voran. Ziel ist es, den … Weiter
Wolfgang Kubicki (FDP) sieht aktuell wenig Chancen, dass die Regierung ihre Umfragewerte durch Reformen und politische Entscheidungen verbessern kann. „Ich glaube nicht, dass es bis zum 30.6. zu signifikanten Einigungen kommen wird.“ —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 20. Mai 2026
Die AfD klettert in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren. „Umfragen sind schön, noch schöner wären Ergebnisse“, sagt Tino Chrupalla, Co-Chef der AfD, In „WELT – Die Stimme am Morgen“. ——- Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 20. Mai 2026
Der Fall Svenja Liebig sorgt erneut für Diskussionen über das Selbstbestimmungsgesetz und den Umgang mit Geschlechtsidentität im deutschen Rechtssystem. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Justiz, gesellschaftlichen Regeln und dem Schutz sensibler Räume. Gleichzeitig zeigt die Debatte, wie stark das Thema … Weiter
Friedrich Merz will den rauen Ton in der schwarz-roten Koalition senken. Bei seinem ersten Auftritt vor der SPD-Bundestagsfraktion warb der Kanzler für Ruhe, Vertrauen, Mut und Kompromissbereitschaft. Öffentliche rote Linien lehnte er ab. Merz stellte sich dabei auch vor Arbeitsministerin … Weiter
Nur noch 16 Prozent der Bundesbürger haben den Eindruck, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz ausreichend um die Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland kümmert. 80 Prozent finden dagegen, dass er sich nicht genug darum bemüht. Besonders brisant ist dies vor … Weiter
Die AfD baut ihren Vorsprung an der Spitze weiter aus und liegt weiterhin klar vor der Union. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (12. bis 18. Mai 2026) gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und erreicht mit 28 Prozent den … Weiter