Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Personelle Konsequenzen in der AfD

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Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben personelle Konsequenzen in der AfD: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss hat sich von mehreren Mitarbeitern getrennt, wie die AfD Sachsen-Anhalt auf Anfrage bestätigte. Die Abgeordnete habe sich „einvernehmlich mittels Aufhebungsvertrag von einigen ihrer Mitarbeiter getrennt“, sagte ein … Weiter

Leere Speicher: BSW kritisiert Gaslieferungen an die Ukraine

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Reserven bald unter 20 Prozent? – Wagenknecht: „Wirtschaftsministerin sollte zurücktreten“ Osnabrück (ots). Angesichts der sich einem Allzeittief nähernden Gasreserven hält das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soeben angelaufene Gaslieferungen in die Ukraine für unverantwortlich. „Dass Deutschland Gas in die Ukraine liefert, … Weiter

Ronzheimer: Kann Merz Chinas großen Krieg verhindern? Mit Janka Oertel

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Friedrich Merz in Peking – zwischen Wirtschaftsdelegation und Weltpolitik. Während Deutschlands Exporte nach China einbrechen und Xi Jinping sein Militär säubert, geht es um mehr als Handelsfragen. Es geht um Taiwan. Um Russlands Krieg. Und um die Frage, ob Europa … Weiter

Abschaffung des Heizungsgesetzes / Scheffler: Neustart in der Gebäude- und Heizungsmodernisierung

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Zur Abschaffung des Heizungsgesetzes erklärt Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen‑Anhalt: „Mit der Einigung auf ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz wird ein Kurs hin zu mehr Planbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung eingeschlagen. Die bisherigen Regelungen des Heizungsgesetzes entfallen. Statt … Weiter

CDU-Fraktion will starre Windflächenziele abschaffen / Scheffler: Akzeptanz und Vernunft stärken

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Zum Beschluss des 38. Bundesparteitages der CDU Deutschland zur Abschaffung der starren Windflächenziele erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler (Foto): „Die pauschalen Windflächenziele sind Ausdruck einer zentralistischen Energiepolitik, die die Realitäten in den Ländern und Kommunen zu wenig … Weiter

Neue SPD-Arbeitsgruppe / Gensecke: Kitas im Osten sichern

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Magdeburg. Die für frühkindliche Bildung zuständigen SPD-Fachsprecherinnen und -sprecher der ostdeutschen Landtage haben sich Ende vergangenen Jahres zur Arbeitsgruppe „Kita Ost“ zusammengeschlossen. Ziel ist es, gemeinsam auf die wachsenden strukturellen Herausforderungen in den Kindertagesstätten aufmerksam zu machen. Hintergrund ist der … Weiter