Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 28 Prozent – das sind 2 Prozentpunkte mehr als Anfang Februar. Die AfD hätte 23 Prozent in Aussicht (-1). Die SPD verschlechtert sich auf 14 Prozent (-1). Die Grünen wären … Weiter
Schumann: Mit der Parlamentsreform schaffen wir Klarheit Magdeburg. Zur Parlamentsreform 2026 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Unsere Verfassung ist kein Symboltext. Sie ist ein Arbeitsauftrag. Sie ist die verbindliche Grundlage unserer Demokratie und … Weiter
Der Iran-Krieg spaltet – und im Podcast prallen zwei Welten frontal aufeinander. Paul diskutiert mit Linken-Politiker Bodo Ramelow über den US-/Israel-Schlag, Völkerrecht, Regime-Change und die Frage, ob Bomben Freiheit bringen können. Ramelow nennt das Mullah-Regime „diktatorisch“ und „inakzeptabel“, warnt aber … Weiter
Landtag beschließt Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Sachsen-Anhalt Magdeburg. Der Landtag hat eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. Die FDP-Fraktion sieht in der Einigung der Deutschlandkoalition einen wichtigen Schritt für eine modernere Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt. „Wir bringen unsere … Weiter
Magdeburg. Zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes und des Hochschulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und wissenschaftspolitische Sprecherin Katja Pähle (Foto): „Entscheidend ist für uns – und für die Bürgerinnen und Bürger, die die Leistungen der Kliniken in … Weiter
Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und Einschränkungen der Handelswege führen zu wachsenden Belastungen der Wirtschaft und der Bürger. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Über Jahrzehnte hat die … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt: „Deutschland ist ein reiches Land – aber der Reichtum liegt in immer weniger Händen.“ Schmidt machte deutlich, dass die starke Konzentration … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat heute in erster Beratung über den Gesetzentwurf zur Parlamentsreform 2026 beraten, den die demokratischen Fraktionen nach langer gemeinsamer Vorbereitung eingebracht haben. Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betonte: Die Einigung ist ein … Weiter
Magdeburg. Zur Einbringung des Gesetzes zur Parlamentsreform 2026 im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Falko Grube (Foto): „Wir bringen heute hier mit einer breiten Mehrheit ein Gesetz zur Parlamentsreform ein. Das ist etwas ganz Besonderes im … Weiter
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor der heutigen Abstimmung im Bundestag für die Bürgergeld-Reform geworben. Bas sagte, die neue Grundsicherung sei gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte die Reform hingegen. Sie sagte dem MDR, in jedem dritten sanktionierten Haushalt … Weiter