Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wollte mit ihrer Kampfkandidatur auf dem Bundesparteitag der Liberalen eine Annäherung der Partei an die AfD verhindern. Mit ihrem Ergebnis von 40 Prozent sei sie zufrieden, sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. „Weil diese 40 … Weiter
Zur Wahl von Wolfgang Kubicki zum Bundesvorsitzenden erklärt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens: „Ich gratuliere Wolfgang Kubicki herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden der FDP. Der Wettbewerb um den Vorsitz zeigt deutlich, wie lebendig die Partei ist. … Weiter
Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDC. Der 74-Jährige setzte sich beim Parteitag in Berlin in der Abstimmung gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Kubicki erhielt von den Delegierten 390 Stimmen, Strack-Zimmermann 259. Vier Delegierte enthielten sich, fünf stimmten für … Weiter
Beim FDP-Bundesparteitag in Berlin kommt es bei der Wahl für den Posten des Parteivorsitzenden überraschend zu einer Kampfkandidatur. Gegen den bisher einzigen Bewerber Wolfgang Kubicki tritt die Europa- und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an. Sie wurde auf dem Parteitag von 33 … Weiter
Politiker stellt 100.000-Euro-Einkommensgrenze infrage und warnt vor Beitragsexplosion Osnabrück (ots) – Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. „Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei … Weiter
Das Zeitfenster für Reformen wird kleiner. Bis zur parlamentarischen Sommerpause muss die Regierung umfangreich liefern. „Das sind ja zum Teil Themen, die über Jahre und Jahrzehnte im Grunde gar nicht angefasst wurden“, sagt Politikwissenschaftler Volker Kronenberg. ……… Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler „mit klarer Sprache“ zurückholen Osnabrück (ots) – Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig … Weiter
Die CDU verschickt Austrittsschreiben und eine Anti-AfD-Broschüre an AfD-Abgeordnete. Beatrice Achterberg kritisiert die Aktion als „Kindergartenstreich“ und fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung: „Wen von den Wählern wollt ihr so zurückholen?“, sagt Beatrice Achterberg, Neue Zürcher Zeitung, bei WELT TV. ……… Text/Foto: … Weiter
Die Linke fordert ein Wahlrecht für Ausländer, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben. WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert diesen Vorschlag scharf. „Den Pass und später noch das Wahlrecht einfach zu verschenken, halte ich für eine makabre Idee.“ ……… Text/Foto: … Weiter
Anlässlich der Vorstellung des ifo-Wettbewerbsreports Ostdeutschland zeigt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) optimistisch. Die Menschen brauchten das Vertrauen aus der Politik, dass in Ostdeutschland Zukunftsperspektiven aufgebaut würden und nicht alles „düster und schlecht“ geredet werde. „Ich denke, wir haben … Weiter