Staatsrechtler Volker Böhme-Nessler warnt im Interview vor einem AfD-Parteiverbot und betont, dass ein solches Verbot die Gesellschaft spalten und das Vertrauen in die Demokratie erschüttern würde. „Das ist zutiefst autoritäres Denken“, sagt Böhme-Nessler, Staatsrechtler, bei WELT TV. …… Text/Foto: Welt … Weiter
Osnabrück (ots) – Als erster prominenter SPD-Politiker rät Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei, die Brandmauer zur AfD einzureißen. „Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle“, … Weiter
Die Debatte um die sogenannte Brandmauer nimmt weiter Fahrt auf. WELT-Chefreporterin Anna Schneider kritisiert CDU-Politiker Daniel Günther scharf für seine Aussagen zur möglichen Zusammenarbeit mit der Linken. Gleichzeitig sorgt eine neue CDU-Broschüre gegen die AfD für Diskussionen. Schneider wirft der … Weiter
Mehrheit sieht China als führende Weltmacht – USA fallen zurück Angesichts großer Probleme in vielen Bereichen wie bei Rente, Arbeitsmarkt oder Gesundheit, halten mit 89 Prozent die weitaus meisten Befragten grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig, auch wenn diese zu … Weiter
Autor Christoph Lemmer hat wenig Hoffnung, dass sich die CDU in der Wirtschaftspolitik gegen die SPD durchsetzen wird. Der Koalitionsfriede sei ihr wichtiger: „Während die sich anfangen zu vertragen, gehen weiter die Unternehmen pleite.“ ……. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 21. … Weiter
„Die gesetzliche Rente muss dauerhaft auskömmlich sein.“ Diese Zielstellung formulierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) heute in einer Aktuellen Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt zur Rentenpolitik. Pähle nahm zu Beginn ihrer Rede auch Bezug auf die heutigen Presseveröffentlichungen zu möglichen … Weiter
Die Union sinkt in der Popularität, die SPD ebenfalls – und bei der AfD hat man den Eindruck, sie müsse nicht viel beitragen, um neue Umfragerekorde zu erzielen. „Wir müssen sehr genau erklären, warum all die Reformen notwendig sind“, sagt … Weiter
Die Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung will laut einem Medienbericht die Anhebung des Renteneintrittsalters bis auf 70 Jahre empfehlen. Die Grenze solle schrittweise bis Anfang der 2060er Jahre von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen, berichtet die … Weiter
Magdeburg. „Mit Änderungen im Rettungsdienstgesetz wollen wir eine zeitgemäße medizinische Notfallversorgung sicherstellen. Durch die gesetzliche Verankerung der zuvor erfolgreich erprobten Modelle des Telenotarztes und des Gemeindenotfallsanitäters ist dies gelungen. Insbesondere im ländlichen Raum mit geringerer Ärztedichte ist damit die Sicherstellung … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) hat in die heutige Landtagssitzung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eingebracht, mit dem das Krankenhausgesetz des Landes Sachsen-Anhalt an die Anfang 2025 in Kraft getretene und in diesem Jahr noch einmal überarbeitete Krankenhausreform des Bundes … Weiter