CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den Grünen eine Absage erteilt – und gewarnt, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte. Mit den Grünen wäre der von der CDU angestrebte Politikwechsel nicht möglich, „denn … Weiter
Im Ringen um die künftige Absicherung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen schlagen SPD und Grüne im Bundestag ein Streichen des Ablaufdatums der Ticketfinanzierung Ende 2025 vor. Damit komme man der Forderung von Ländern und Verkehrsverbünden nach, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist gegen neue Beschränkungen für den Zugang der Bundeswehr in Schulen wie in Brandenburg geplant. Er wünsche sich, dass Jugendoffiziere uneingeschränkt eingeladen werden, sagte Pistorius. Sie betrieben keine Nachwuchswerbung, vielmehr diskutierten sie mit Schülern über Sicherheitspolitik. … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirbt um Zustimmung für eine rasche Dämpfung der Stromkosten für Unternehmen und Privatkunden im neuen Jahr. „Es geht darum, die Netzentgelte mit 1,3 Milliarden Euro zu bezuschussen, um sie zu stabilisieren, wo sie sind“, sagte er … Weiter
Osnabrück (ots) – SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die Pläne für eine Anhebung von Mindestlohn und höhere Abgaben für Bestverdiener gegen Kritik aus Union und Wirtschaft verteidigt. „Die Anhebung des Mindestlohns und insgesamt die Steigerung der Reallöhne ist nachweislich gut für … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Energiepolitik der Bundesregierung als gescheitert bezeichnet: „Deutschland kann seine Grundlast nicht mehr ohne Stromimporte sicherstellen. Nach Medienberichten zufolge haben sich die Stromeinkäufe gegenüber Dezember 2023 verdreifacht. Im Jahr 2022 … Weiter
Auch wenn der Wahltermin noch nicht offiziell feststeht, ist der Kampf ums Kanzleramt voll entbrannt. Inzwischen gibt es vier nominierte oder designierte Kandidaten der verschiedenen Parteien. Wer kann Kanzler? Beim Kandidatencheck des Politbarometers fallen alle Kandidaten durch. Sowohl Olaf Scholz … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert ein Weihnachtsgeld von 500 Euro für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Dies wäre auch „ein kleiner Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“, sagte die Parteigründerin und frühere Linke-Fraktionschefin. Das Weihnachtsgeld, das rund 10 Milliarden Euro … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat ihre geplante Kanzlerkandidatur mit einem Machtanspruch der AfD verbunden. „Wir wollen mitreden, was in diesem Land passiert, und die Kanzlerkandidatur repräsentiert eben diesen Regierungsanspruch“, sagte Weidel. Diesen leite man daraus ab, dass man derzeit in Umfragen … Weiter
Zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen berät der Bundestag heute über konkrete Maßnahmen. Verlässliche Hilfesysteme sollen ausgebaut und die Prävention gestärkt werden. Dazu liegt ein Gesetzesentwurf der SPD und der Grünen vor sowie Anträge von Union, FDP und Linke. Aufgrund … Weiter