Drei Tage vor der Bundestagswahl und am Ende eines intensiven Winterwahlkampfes kommen die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien, die derzeit in Fraktions- oder Gruppengröße im Deutschen Bundestag vertreten sind, noch einmal zur Diskussion zusammen. Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, und … Weiter
Ein letztes Mal vor der Bundestagswahl trafen Olaf Scholz und Friedrich Merz beim WELT-TV-Duell aufeinander. Paul Ronzheimer, Robin Alexander, Katja Burkard und Jörg Pilawa analysieren den Schlagabtausch. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 20. Februar 2025
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags kommen am 20. und 21. Februar 2025 zu den nächsten Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen rund zwanzig Tagesordnungspunkte, darunter drei Aktuelle Debatten und der Landeshaushalt 2025/2026. Auch die Wahl eines Vizepräsidenten des … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Friedenstruppe für die Ukraine nicht ausgeschlossen, hält eine öffentliche Diskussion darüber jedoch für verfrüht. Weder Bundeskanzler Olaf Scholz noch er hätten „das jemals ausgeschlossen“, sagte er im Deutschlandfunk. … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat ihren Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit als Unterrichtung (20/14970) vorgelegt. Um die Notwendigkeit eines solchen Aktionsplans zu untermauern, verweist sie auf verschiedene dazu vorliegende Statistiken, die eine Zunahme beider Phänomene belegen. So schätze die ILO … Weiter
Die Debatte um Meinungsfreiheit und Hate Speech gewinnt im Wahlkampf an Brisanz. Der US-Vizepräsident J.D.V. sorgte kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen, als er erklärte, dass die größte Gefahr für Europa nicht Russland oder China, sondern eine Einschränkung der … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass sich die Parteien der politischen Mitte – CDU/CSU, SPD, Grüne und, falls im neuen Bundestag vertreten, die FDP – nach der Bundestagswahl auf gemeinsame Maßnahmen in der … Weiter
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew wiederholt die Position seines Präsidenten Selenskyj, dass Verhandlungen über einen Frieden ohne die „Ukraine, aber auch ohne Europa unmöglich sind.“ Daher freue er sich darüber, dass gestern „die Europäer nach diesem heftigen Wochenende … Weiter
Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (30%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Auch die FDP (5%) und die Linke (7%) verbessern sich jeweils um einen Punkt. Die Grünen (13%) verlieren einen Prozentpunkt, während die Werte … Weiter
Mit nur noch wenigen Tagen bis zur Bundestagswahl dominieren weiterhin hitzige politische Debatten. Ein zentrales Thema ist die aktuelle Abschiebepraxis, die laut Kritikern vor allem vulnerable Gruppen trifft, während sicherheitsrelevante Straftäter oft im Land bleiben. Auch die gestrige Wahlarena sorgt … Weiter