Laut CDU-Politiker Thorsten Frei wird die Partei ihre Mitglieder nicht über einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung abstimmen lassen. Die Satzungslage der CDU sei sehr klar, sagte Frei: „Nämlich, dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet“. Das … Weiter
Die wirtschaftlichen Erwartungen der Deutschen haben sich erneut verschlechtert. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gehen nur noch 21 Prozent der Bundesbürger von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland aus – vier Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 57 Prozent erwarten … Weiter
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst führt nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds zu einer finanziellen Überlastung der Kommunen. „Der Tarifkompromiss geht vor dem Hintergrund der desaströsen kommunalen Finanzsituation über das finanziell Leistbare hinaus“, sagte Geschäftsführer Andre Berghegger dem RND. Gleichwohl … Weiter
Magdeburg/ST. Die Wissenschaftsfreiheit und Arbeit von Forschenden in den USA werden durch Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump immer weiter eingeschränkt. Viele dort agierende Wissenschaftler*innen überlegen deshalb die USA zu verlassen. Mit einem Antrag in der Mai-Landtagssitzung fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS … Weiter
Wirtschaftliche Turbulenzen und politische Unsicherheiten setzen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD unter Druck. Während CDU, CSU und SPD bislang keine Einigung erzielen konnten, wächst der Handlungsbedarf angesichts eines eskalierenden Handelskonflikts mit den USA. Olaf Scholz wirkt international entmachtet, Friedrich … Weiter
Nach den jüngsten Wahlergebnissen steht die Union unter Druck: Sinkende Umfragewerte und die drohende Konkurrenz der AfD bereiten den Christdemokraten Sorgen. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt analysiert, warum die SPD trotz schwacher Wahlergebnisse in Koalitionsverhandlungen Stärke zeigt und weshalb die CDU sich … Weiter
Kolumnist Reinhard Mohr warnt in der WELT Meinung am Mittag vor einem „Weiter-so“ à la Merkel – trotz Kanzler Merz in Aussicht. In der laufenden Schlussphase der Koalitionsverhandlungen erkennt er Chancen für einen politischen Neuanfang, kritisiert aber scharf das Machtkalkül … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Absturz von Aktienkursen an weltweiten Börsenplätzen deutliche Konsequenzen für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen“, sagte er. Deutschland müsse … Weiter
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet mit einem baldigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gelingen könnte, in dieser Woche fertig zu werden“, sagte sie vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde. Es gebe … Weiter
Thilo Sarrazin kritisiert im Gespräch mit der WELT die aktuelle Verhandlungstaktik der CDU/CSU im Ringen um eine Regierungsbildung. Der ehemalige SPD-Finanzsenator sieht im frühen Zugeständnis bei der Schuldenbremse einen strategischen Fehler – die Union habe sich damit selbst geschwächt. Auch … Weiter