Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD nähern sich der Zielgeraden – bis Ostern soll eine Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz stehen. Die innenpolitischen Herausforderungen sind groß, doch auch außenpolitisch ist die Lage brisant. US-Präsident Donald Trump stürzt mit seinen Rekord-Zöllen … Weiter
Mehr als jeder Zweite wünscht sich nach einer aktuellen Umfrage einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Insgesamt 55 Prozent befürworteten das in einer Online-Befragung im Auftrag des Vergleichsportals Verivox. Insgesamt 1.007 Menschen nahmen zwischen dem 27. und dem 31. März an … Weiter
Katharina Dröge: „Geschlossene Grenzen sind wirtschaftspolitischer Irrsinn“ Osnabrück (ots) – Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat CDU und SPD eindringlich vor einer Einigung über Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gewarnt. „Es würde die Europäische Union … Weiter
Die AfD zieht in Umfragen mit der CDU gleich – noch bevor eine neue Regierung steht. Friedrich Merz kämpft um den Kanzlerposten, doch viele Wähler sehen keinen echten Politikwechsel. Besonders bei Steuer- und Wirtschaftspolitik verliert die Union an Vertrauen. Tino … Weiter
Fraktionschefin Dröge: „Alle gesellschaftlichen Aufgaben sollten gleichberechtigt verteilt werden“ Osnabrück (ots) – In der Debatte um eine neue Form der Wehrpflicht hält die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern für geboten. „Ich finde grundsätzlich, … Weiter
„Die Landeshauptstadt verfügt über eine sehr gut ausgebildete und hervorragend geführte Berufsfeuerwehr und einen funktionierenden Rettungsdienst. Das hat sicher vielen Verletzten das Leben gerettet.“ So das Fazit von Rüdiger Erben (Foto), Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der … Weiter
Die Union fällt im neuesten ARD-Deutschlandtrend auf 26 Prozent (minus drei Prozentpunkte) – den niedrigsten Wert seit Oktober 2022. Dagegen legt die AfD zu und kommt nun mit 24 Prozent (plus drei) auf einen neuen Höchststand, wie aus der am … Weiter
Magdeburg/ST. Die von den USA geplanten Strafzölle auf alle EU-Importe treffen die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ins Mark – und erfordern eine klare Antwort Europas. Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bringt es auf den Punkt: … Weiter
In Sachsen-Anhalt gilt nun eine neue Regel: Vor öffentlichen Gebäuden mit Fahnenmast muss dauerhaft die Deutschlandflagge wehen. Grundlage ist ein AfD-Antrag, der im Kreistag von Burg mit Unterstützung der CDU beschlossen wurde. Betroffen sind auch 15 Schulen, darunter das Roland-Gymnasium. … Weiter
Die Union fällt im neuesten ARD-Deutschlandtrend auf 26 Prozent (minus drei Prozentpunkte) – den niedrigsten Wert seit Oktober 2022. Dagegen legt die AfD zu und kommt nun mit 24 Prozent (plus drei) auf einen neuen Höchststand, wie aus der am … Weiter