Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber (Foto), bekräftigt am Rande des CSU-Parteitags die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz … Weiter
Vermieter sollten älteren Mietern nach dem Willen der Linken nicht mehr wegen Eigenbedarfs kündigen dürfen. In einem Sechs-Punkte-Plan zum Schutz von Senioren auf dem Wohnungsmarkt fordern die Parteichefin Ines Schwerdtner und die wohnungspolitische Sprecherin Caren Ley, Kündigungen wegen Eigenbedarfs für … Weiter
Friedrich Merz und die Union standen nach Abstimmungen mit der AFD im Zentrum heftiger Proteste. Zehntausende gingen auf die Straßen. Doch repräsentative Umfragen zeigen: Nur 29 % glauben, dass diese Demonstrationen Merz langfristig bei der Bundestagswahl schaden werden. Eine Mehrheit … Weiter
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl kommt der Wahlkampf an diesem Wochenende in die heiße Phase. So will etwa Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz heute auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg auftreten. Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei der Wahlarena des Deutschen Gewerkschaftsbundes in … Weiter
Osnabrück (ots). Grünen-Chefin Franziska Brantner hält noch eine Einigung im Asylstreit für möglich, sollte sich die Union bewegen. „Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit“, sagte Brantner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Immer mehr Frauen sind im Rentenalter auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/14874) auf eine Kleine Anfrage (20/13164) der Gruppe Die Linke hervorgeht, ist die Zahl von 312.388 im Jahr 2014 auf 413.955 … Weiter
Der Spitzenkandidat der Linken in Berlin, Gregor Gysi, hat sich für ein Umdenken im Umgang mit US-Präsident Trump ausgesprochen. Die Linke werde für ein souveränes Verhältnis Deutschlands gegenüber den USA streiten, sagte Gysi am Freitag rbb24: „Trump leidet an Minderwertigkeitskomplexen. … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab „wiwo.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Max Haerder und Benedikt Becker. Frage: Herr Lindner, sind Sie eigentlich für den Wahlabend schon mit Wolfgang Kubicki auf eine Zigarre verabredet? Lindner: Wir sind am Wahlabend traditionell immer … Weiter
Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23. Februar hat einen Tag nach der Online-Schaltung laut Entwicklern einen Rekord gebrochen. Innerhalb von 24 Stunden sei das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung bereits mehr als neun Millionen mal genutzt worden, teilte … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Migrationspolitik für seine Partei eine „rote Linie“ gezogen. „Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, sagte Klingbeil der „Bild“. Das sei auch „die Frage des Grundgesetzes, … Weiter