Im aktuellen Koalitionsvertrag bleibt das Rententhema auffällig blass – eine echte Reform bleibt aus. Markus Thychsen erklärt, wie sich die Renten 2024 verändern, warum es große Unterschiede zwischen Ost und West gibt und warum der Bundeszuschuss zur Rente drastisch steigen … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil pocht auf eine rasche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. … Weiter
Steuererhöhungen waren ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Trotz der Vereinbarung, darauf zu verzichten, deutet SPD-Chef Lars Klingbeil nun an, dass in Krisenzeiten nichts ausgeschlossen werden könne. Er verweist auf Erfahrungen aus der Ampelkoalition und auf CDU-Chef … Weiter
Der scheidende Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will sich nach Angaben seiner Fraktionsführung künftig in der Außenpolitik engagieren. «Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich – in Absprache mit uns – künftig im Auswärtigen Ausschuss um … Weiter
Deutsche Kommunen erwarten schon bald geringere Einnahmen:“Zölle treffen die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders hart“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Andre Berghegger, der „Welt am Sonnntag“. „Die Gewinne der Unternehmen werden voraussichtlich geringer ausfallen – und damit auch … Weiter
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat für die kommenden Jahre Einschnitte im sozialen Sicherungssystem angekündigt. Frei sagte dem Portal Table Briefings: „Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Angesichts des demographischen … Weiter
Der deutsche Markt könnte infolge des Handelsstreits zwischen den USA und China nach Einschätzung des voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) von Importprodukten aus China überschwemmt werden. „Wir müssen damit rechnen, dass wir noch stärker als bisher mit chinesischen Produkten … Weiter
Mehr als jedes dritte Unternehmen plant, im laufenden Jahr Jobs abzubauen, zeigt die neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Während im Dienstleistungssektor ein wenig Hoffnung aufkeimt, bleiben Industrie und Bauwirtschaft besonders pessimistisch. Die deutsche Wirtschaft steckt tief in … Weiter
Wolfgang Kubicki spart nicht mit Kritik: Im Interview äußert sich der FDP-Vize skeptisch gegenüber der neuen Regierungsbildung unter Friedrich Merz. Ein Wirtschaftsministerium ohne Kompetenzen, uneinige Koalitionspartner und leere Versprechen sieht er als Hindernisse für einen politischen Neustart. Auch in zentralen … Weiter
Magdeburg/ST. Trotz millionenschwerer Förderung durch den Bund ist der Ausbau des Sirenennetzes in Sachsen-Anhalt kaum vorangekommen. Das kritisiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), mit Verweis auf die Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung. „Allein aus … Weiter