Berlin: (hib/SCR) – Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollen in diesem Jahr bereits 37,2 Milliarden Euro verausgabt werden. Weitere 84,8 Milliarden Euro sollen als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre gebunden werden können. Das sieht der Wirtschaftsplan des Sondervermögens vor, … Weiter
Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto), hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Schwerdtner: „Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dem Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) angeschlossen. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenflagge zum CSD nicht auf dem … Weiter
Die Mindestlohnkommission hat eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14,60 Euro pro Stunde bis Anfang 2027 vorgeschlagen. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten 53 Prozent der Bundesbürger diese Erhöhung für angemessen. 24 Prozent finden sie zu hoch, 20 Prozent zu niedrig. … Weiter
Unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ist die Landesregierung heute zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU zusammengekommen. Dabei standen auch EU-Themen auf der Tagesordnung wie Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunft der … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt stabil bei 24 Prozent und liegt damit weiterhin dicht hinter der Union. Die SPD verharrt bei 14 Prozent … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat für die klammen Krankenkassen mehr Geld aus dem Bundeshaushalt gefordert. „Die Haushaltsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen und mein Ziel ist es, schon noch mehr Geld zu bekommen“, sagte Warken im ARD-„Morgenmagazin“. Es brauche mehr Unterstützung … Weiter
Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent. Die Rentnerinnen und Rentner profitieren damit von den guten Tarifabschlüssen des vergangenen Jahres. Auch in diesem Jahr können sich die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland über … Weiter
Magdeburg. Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkündet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig. „Der Gang vor das Landesverfassungsgericht war für uns der letztmögliche Weg, die systematische Intransparenz über Doppelverplanungen und … Weiter
Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht geringe Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren und warnt vor politischer Instrumentalisierung. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Juni 2025