Laut dem aktuellem RTL/ntv Trendbarometer wünschen sich viele Bundesbürger ein Ende des Krieges in der Ukraine. 47 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die Ukraine im Falle eines Friedensschlusses auf die von Russland besetzten Gebiete im Osten und … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD erneut 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der CDU/CSU, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt … Weiter
Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht angesichts der Angriffe auf Datenkabel in der Ostsee auf einen besseren Schutz der Infrastruktur. „Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren gesehen, dass die hybriden Angriffe zugenommen haben“, sagte Baerbock im ZDF-Morgenmagazin. Es … Weiter
Die im Wahlkampf von der Union versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik steht ganz oben auf der Prioritätenliste des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. „Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen. Wir müssen die Balance wiederherstellen“, sagt der CSU-Politiker RTL/ntv. „Die … Weiter
Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) im Allgemeinen und deren Umsetzung nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Besonderen befasst. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), legt … Weiter
Jürgen Hardt (CDU) lobt Jens Spahn als Kandidaten für den Vorsitz der Union-Bundestagsfraktion. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Ich finde es gut, dass die beiden Parteispitzen von CDU/CSU sich offenbar geeinigt haben, das … Weiter
Nach der CDU stehen auch bei der CSU die Kabinettsmitglieder fest. Nach ZDF-Informationen soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden. CSU-Vize Dorothee Bär soll das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Die 47-Jährige war … Weiter
Die CDU hat ihre Ministerinnen und Minister für die mögliche schwarz-rote Koalition benannt: Quelle: ZDFheute Foto: Johann Wadephul (c) Laurence Chaperon
Wolfgang Bosbach sieht die Stimmung bei der CDU stabil. An der Basis spürt er keinen Aufruhr wegen des Koalitionsvertrags. Er erwartet ein klares Votum auf dem Parteitag. Zur Ministerliste deutet Bosbach mögliche Überraschungen an, etwa Katherina Reiche für das Wirtschaftsministerium. … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat sich offen für den CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn als Nachfolger von Fraktionschef Friedrich Merz ausgesprochen. „Wenn Jens Spahn kandidieren würde, dann hätte er meine Sympathie und Unterstützung“, sagte Söder in der ARD. „Ich kenne ihn lange, schätze … Weiter