Schwarz-Rot will Mehrheit: Bundestag stimmt zu Rentenpaket ab

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Nach monatelanger Debatte entscheidet der Bundestag am Freitag über das Rentenpaket von Union und SPD. Kurz nach 13 Uhr soll es Klarheit geben, ob ein umstrittenes Gesetz das Parlament passiert hat oder nicht. Wegen befürchteter zukünftiger Milliardenkosten war ein zentrales … Weiter

CDU-Fraktion gegen Wasserstoffpflicht / Thomas: Völlig praxisfern

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt eine Wasserstoffpflicht für Unternehmen grundsätzlich ab. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers, Ulrich Thomas (Foto), würde dies die Kosten weiter hochtreiben und sei angesichts technologischer Unsicherheiten „völlig praxisfern“. „Wichtiger wäre, dass man Wind- und … Weiter

Bundestag stimmt über Steuerpaket ab

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Der Bundestag entscheidet zur Stunde über ein umfangreiches Steuerpaket zugunsten von Pendlern, Gastronomen und Ehrenamtlichen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer um acht auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. In der Gastronomie ist … Weiter

Gensecke: Turbo bei Barrierefreiheit zünden

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Magdeburg. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, mahnt anlässlich des gestrigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung einen längst überfälligen „Turbo bei Barrierefreiheit“ an. Es reicht nicht, Barrierefreiheit zu betonen, sie muss endlich verbindlich durchgesetzt werden. Gensecke fordert, die … Weiter

Silbersack (FDP): „Willingmanns Wasserstoff-Kaufzwang ist kein Fortschritt, sondern Staatswirtschaft“

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Fraktionschef der Liberalen übt scharfe Kritik an möglicher Pflicht für Unternehmen Magdeburg. Die Debatte um Wasserstoff nimmt Fahrt auf – aber aus Sicht der Liberalen im Landtag in die falsche Richtung. Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) hat den Vorschlag ins … Weiter

BÄRBEL BAS: „Die Frau wird ausgelacht“ – Klingbeil gibt Rückendeckung und spielt die Gender-Karte!

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Im Vorfeld der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket steht die schwarz-rote Koalition unter Druck. Nach kontroversen Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas über Arbeitgeber entbrennt eine Debatte um Geschlechterrollen und Sozialpartnerschaft. Vizekanzler Lars Klingbeil stärkt Bas den Rücken, während innerhalb der … Weiter

Haseloff heute bei MPK in Berlin

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Donnerstag, 4. Dezember 2025, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Bundesrat in Berlin teilnehmen. Im Anschluss gibt es ein Gespräch mit dem Bundeskanzler. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Themen Europa, … Weiter

CDU-Fraktion zu Bas-Äußerungen gegen Arbeitgeber: SPD muss Einstellung zu Unternehmern klären

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Bundeskongress der Jusos als „skandalös“. Die Bundesministerin hatte in ihrer Rede ausgeführt, ihr sei auf dem Arbeitgebertag „besonders deutlich” geworden, „gegen wen … Weiter

ALICE WEIDEL: „Jenseits von Gut und Böse!“ Er kann es nicht glauben! Jörges zerlegt die AfD-Chefin!

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Im WELT-Interview reagiert Journalist und Politik-Insider Hans-Ulrich Jörges scharf auf den Auftritt von Alice Weidel. Während die AfD-Chefin über Linksextremismus und Proteste rund um die Parteijugend spricht, zeigt Jörges keinerlei Verständnis – und wirft ihr vor, völlig an den politischen … Weiter