Nach monatelanger Debatte entscheidet der Bundestag am Freitag über das Rentenpaket von Union und SPD. Kurz nach 13 Uhr soll es Klarheit geben, ob ein umstrittenes Gesetz das Parlament passiert hat oder nicht. Wegen befürchteter zukünftiger Milliardenkosten war ein zentrales … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent – unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte derzeit 25 Prozent in Aussicht (-1 im Vgl. zu November). Die SPD würde wie im Vormonat 14 Prozent erreichen, die … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt eine Wasserstoffpflicht für Unternehmen grundsätzlich ab. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers, Ulrich Thomas (Foto), würde dies die Kosten weiter hochtreiben und sei angesichts technologischer Unsicherheiten „völlig praxisfern“. „Wichtiger wäre, dass man Wind- und … Weiter
Der Bundestag entscheidet zur Stunde über ein umfangreiches Steuerpaket zugunsten von Pendlern, Gastronomen und Ehrenamtlichen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer um acht auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. In der Gastronomie ist … Weiter
Magdeburg. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, mahnt anlässlich des gestrigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung einen längst überfälligen „Turbo bei Barrierefreiheit“ an. Es reicht nicht, Barrierefreiheit zu betonen, sie muss endlich verbindlich durchgesetzt werden. Gensecke fordert, die … Weiter
Fraktionschef der Liberalen übt scharfe Kritik an möglicher Pflicht für Unternehmen Magdeburg. Die Debatte um Wasserstoff nimmt Fahrt auf – aber aus Sicht der Liberalen im Landtag in die falsche Richtung. Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) hat den Vorschlag ins … Weiter
Im Vorfeld der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket steht die schwarz-rote Koalition unter Druck. Nach kontroversen Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas über Arbeitgeber entbrennt eine Debatte um Geschlechterrollen und Sozialpartnerschaft. Vizekanzler Lars Klingbeil stärkt Bas den Rücken, während innerhalb der … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Donnerstag, 4. Dezember 2025, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Bundesrat in Berlin teilnehmen. Im Anschluss gibt es ein Gespräch mit dem Bundeskanzler. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Themen Europa, … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Bundeskongress der Jusos als „skandalös“. Die Bundesministerin hatte in ihrer Rede ausgeführt, ihr sei auf dem Arbeitgebertag „besonders deutlich” geworden, „gegen wen … Weiter
Im WELT-Interview reagiert Journalist und Politik-Insider Hans-Ulrich Jörges scharf auf den Auftritt von Alice Weidel. Während die AfD-Chefin über Linksextremismus und Proteste rund um die Parteijugend spricht, zeigt Jörges keinerlei Verständnis – und wirft ihr vor, völlig an den politischen … Weiter