CDU-Fraktion fordert sofortige Aussetzung der CO2-Abgabe und eine Halbierung der Energiesteuer Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat kurzfristige und zeitlich befristete Maßnahmen zur Stabilisierung der Spritpreise in Deutschland eingefordert. Angesichts der Preisentwicklung in den … Weiter
Nach dem Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz wächst der Druck auf die #SPD – und auch auf die Koalition im Bund. Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert tiefgreifende Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit, um Deutschland wirtschaftlich wieder voranzubringen. „Wohlstand entsteht nicht … Weiter
Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz stellen sich Lars Klingbeil und Bärbel Bas der Kritik – während Kolumnist Jan Fleischhauer der Partei eine düstere Diagnose ausstellt. Die Diskussion über Kurs, Führung und Zukunft der #SPD nimmt damit neue Fahrt … Weiter
Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt stellt bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die These auf, dass die Union beschlossen habe, in Nibelungentreue an der Seite von SPD und Grünen zu stehen: „Die Union verkündet: ihr Wähler könnt machen, was ihr wollt, ihr bekommt Mitte-Links-Politik.“ … Weiter
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die gesamte Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Präsidium und Bundesvorstand sollen beim Parteitag Ende Mai neu gewählt werden. Das hat der Bundesvorstand bei seiner Sitzung … Weiter
Liberale im Landtag fordern schnelle Reform der Apothekenvergütung und warnen vor Folgen für Sachsen-Anhalt Angesichts des bundesweiten Apotheken-Streiks am 23. März 2026 warnt die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vor dramatischen Folgen für die Versorgung im Land und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor. … Weiter
Politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz: Die CDU gewinnt die Landtagswahl und beendet nach 35 Jahren die SPD-Regierung. Spitzenkandidat Gordon Schnieder setzt sich knapp durch und beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief, während die AfD ihr … Weiter
SPD und CDU kämpfen um Platz eins. Heute am 22. März entscheidet sich, wer Rheinland-Pfalz künftig regiert. Insgesamt treten zwölf Parteien an. Gleich hier anschauen ….
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, fordert von Großkonzernen mehr Aufmerksamkeit für ihre Standorte in Ostdeutschland. Die SPD-Politikerin sagte dem MDR, die Konzernzentralen seien meist im Westen. Das Management entscheide deswegen häufig aus einer fernen Perspektive. Dennoch wolle die Politik … Weiter
Das Thema: „Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz„ Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz über ihre künftige Landesregierung. Nach 35 Jahren sozialdemokratischer Führung liefern sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ein enges Rennen. Doch egal, wer … Weiter