In der CDU ist der Vorschlag umstritten, die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Aus Sachsen-Anhalt kommt Kritik. Der Magdeburger Gesundheitspolitiker Tobias Krull warnte im MDR davor, Familien als wichtige Wählergruppe zu verprellen. Die kostenfreie Mitversicherung sei eine richtige familienpolitische Leistung. … Weiter
VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Der VdK bewertet das geplante ‚Altersvorsorge-Depot‘, das zum 1. Januar 2027 eingeführt werden soll, grundsätzlich positiv. Vorgesehen ist ein staatliches Standarddepot mit maximal einem Prozent Kosten, in das auch Selbstständige einbezogen werden. Eine höhere Grundzulage sowie … Weiter
Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, damit Deutschland seine Klimaziele bis 2030 doch noch einhält. Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte, dafür würden acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Vorgesehen seien 67 Maßnahmen. So sollen etwa 2.000 zusätzliche … Weiter
Magdeburg / Berlin. Im Rahmen der Chemieagenda 2045 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes, des Bundesumweltministeriums, des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) sowie ausgewählten Unternehmen der Branche und … Weiter
Die Überlegungen von Union und SPD in Berlin, die Mehrwertsteuer anzuheben, stoßen bei der FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag auf scharfen Widerstand. Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Jörg Bernstein (Foto), wirft der CDU Wortbruch vor. „Vor der Wahl hieß es: keine … Weiter
Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting und Krankenkassenbeiträge – der Streit zwischen #Union und #SPD über die Finanzierung geplanter Entlastungen spitzt sich zu. „Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen“, sagt JU-Chef Johannes Winkel zur möglichen Steuererhöhung. Doch hinter den … Weiter
Ministerpräsident Sven Schulze wird am 25. und 26. März 2026 an der Konferenz der Regierungschefin und -chefs der ostdeutschen Länder in Berlin teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Themen Energieversorgung, Chemieindustrie, deutsch-polnische Beziehungen und Olympische Spiele. Bei der Konferenz im … Weiter
Seit Beginn des Krieges im Nahen Osten greift der Iran wiederholt Handelsschiffe an, die durch die Meerenge von Hormus Öl transportieren. Die meisten Bundesbürger lehnen derzeit eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe zum Schutz dieser Frachter klar ab. Nur 17 Prozent sind … Weiter
Angesichts stark gestiegener Energiepreise planen mehrere europäische Länder wie Österreich und Italien, die Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas vorübergehend zu senken. Auch in Deutschland findet eine solche Entlastung breite Unterstützung. 83 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, … Weiter
Trotz ihres Wahlsiegs in Rheinland-Pfalz kann die CDU/CSU den Rückenwind auf Bundesebene nicht nutzen. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (17. bis 23. März 2026) verliert die Union einen Prozentpunkt und steht nun bei 26 Prozent. Die AfD kann dagegen um zwei … Weiter