Drei Monate vor drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner harte Auseinandersetzungen mit der AfD angekündigt. „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“, sagte Schwerdtner beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Die Linke werde alles tun, um … Weiter
Die Bundesregierung wollte bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket vorlegen. Doch Streit zwischen Union und SPD bremst zentrale Vorhaben aus. Im Fokus stehen die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, das Bürgergeld und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. BILD-Politikchef Jan … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat der insolventen Domo-Auffanggesellschaft Hilfe angeboten. Der CDU-Politiker sagte dem MDR, wenn Unterstützung benötigt werde, stehe man zur Verfügung. Er betonte jedoch, dass es nicht um finanzielle Hilfen gehe. Zunächst müsse jedoch geklärt werden, über welche … Weiter
WELT-Chefreporterin Anna Schneider analysiert bei „Meine Welt – Meine Meinung“ die anhaltende Debatte um die Brandmauer zur AfD und die strategischen Herausforderungen der CDU. Im Mittelpunkt stehen die Frage nach dem Umgang mit politischen Mehrheiten, die Auswirkungen medialer Debatten und … Weiter
Mehrheit glaubt nicht, dass der Waffenstillstand zwischen USA und Iran hält Die Bundesregierung ist angetreten, um unter anderem bei den Themen Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern grundlegende Reformen in Angriff zu nehmen. In einem neuen Anlauf sollen jetzt bis zum … Weiter
CDU-Politikerin kritisiert Entwurf für Arbeitszeitgesetz und warnt vor neuem „Bürokratieturbo“ Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Gitta Connemann, hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurückgewiesen und vor massiven … Weiter
Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fällt die Industrie-Beschäftigung auf ein Zehnjahrestief. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto) kommentiert wie folgt: „Der Niedergang der deutschen Industrie ist ein schleichender Prozess. An dessen Ende Zehntausende ihre Arbeit verloren haben könnten. Das belegt die neue Bertelsmann-Studie. … Weiter
Die AfD darf in Bayern weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gleichzeitig richtet sich der Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Im Gespräch mit WELT-Politikredakteur Frederik Schindler geht es um Recherchen zu einem möglichen AfD-Szenario für den Fall, dass die absolute … Weiter
Thomas: Weniger Papierkram, mehr wirtschaftliche Dynamik Die hohen Kosten der Bürokratie lähmen die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), muss die Politik nun alles daransetzen, bürokratische Hürden schneller abzubauen. … Weiter
Die AfD erreicht in einer aktuellen YouGov-Umfrage einen neuen Höchstwert und liegt mit 29 Prozent deutlich vor der Union. CDU und CSU fallen auf nur noch 20 Prozent und erzielen damit ihren schwächsten Wert seit fast fünf Jahren. Der Abstand … Weiter