Collien Fernandes setzt sich seit Jahren öffentlich mit dem Thema digitale sexualisierte Gewalt auseinander – ihr Fall hat die Debatte darüber und die Schutzlücken im deutschen Recht nun neu entfacht. Digitale Gewalt, wozu unter anderem Identitätsbetrug im Netz aber auch … Weiter
Iran-Kenner: „Damit hätten sie ihren Würgegriff um den Hals der gesamten Weltwirtschaft gelegt“ Osnabrück (ots) – Der Nahost-Experte und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour kritisiert die Verlängerung des Ultimatums an das Regime in Iran durch US-Präsident Donald Trump. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Ich bin Liberaler. Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt – nicht als Teil einer Gruppe, nicht als Objekt gesellschaftlicher Zuschreibungen, sondern als freies Individuum mit unveräußerlicher Würde. Jeder Mensch … Weiter
Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Das neue Modell löst die bisherige Riester-Rente ab und soll dafür sorgen, dass Menschen mehr Geld fürs Alter zurücklegen. Dafür soll es Angebote mit mehr Sicherheit geben, also mit garantiertem Kapital. … Weiter
SPD: Wenig Vertrauen in Vorsitzende Klingbeil und Bas In den letzten Wochen sind als Folge des Iran-Kriegs die Preise für Benzin, Öl und Gas deutlich gestiegen. Für eine Mehrheit der Befragten stellt dies eine Belastung dar: 58 Prozent sprechen von … Weiter
69. Sitzung des Deutschen Bundestags, mit den Tagungspunkten: Text(Foto: phoenix
Der Bundesrat entscheidet heute über das sogenannte Spritpreis-Paket. Tankstellen sollen künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben dürfen. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Die neue Regelung kann dann voraussichtlich in der kommenden Woche in Kraft treten. … Weiter
Zu den Reformvorschlägen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil erklärt Dr. Lydia Hüskens MdL, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt und Mitglied im FDP-Präsidium: „Deutschland braucht den Mut zur Modernisierung – dass nun Vizekanzler Klingbeil zu dieser Einschätzung kommt ist … Weiter
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat unabgestimmte Reformvorstöße in der schwarz-roten Koalition im Bund kritisiert. Präsident Jörg Dittrich forderte ein Gesamtkonzept. Die Koalition müsse ihre Kommunikation deutlich hinterfragen. Es sei ärgerlich und kontraproduktiv, dass jeden Tag ein neuer Testballon in … Weiter
Einer Forsa-Umfrage zufolge trauen nur vier Prozent der Bürger der SPD zu, die Probleme des Landes zu lösen. Auch für die CDU fallen die Werte nicht wesentlich besser aus: Sie kommt auf lediglich 17 Prozent. „Wir haben heute die ersten … Weiter