Halle (ots). Nach der Wahlniederlage fĂŒr die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart. „Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war fĂŒr unsere Partei kein Erfolg“, heiĂt es … Weiter
Der frĂŒhere PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-JĂŒrgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. „Das wĂŒrde der AfD nur in die HĂ€nde spielen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“. Das Grundgesetz setze fĂŒr einen Parteiverbot in Artikel 21 hohe … Weiter
Agrarminister fordert von BrĂŒssel auch MaĂnahmen gegen Getreide in Tank und Trog OsnabrĂŒck (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ăzdemir (Foto) hat die AnkĂŒndigung der EU-Kommission kritisiert, Umweltauflagen fĂŒr Landwirte zu lockern, um die Getreideproduktion zu steigern. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Landwirtschaftsminister ruft BĂŒrger zu Wachsamkeit auf – Wildbestand reduzieren, um WĂ€lder „im Affentempo“ klimaresilient zu machen OsnabrĂŒck (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ăzdemir (GrĂŒne) hat die BĂŒrger zu maximaler Wachsamkeit und Vorsicht wegen der Waldbrandgefahr aufgerufen. „Die WaldbrĂ€nde in SĂŒdeuropa sind nicht … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (Foto) schrieb fĂŒr die âRheinische Post“ den folgenden Gastbeitrag: Es werden wieder höhere Steuern gefordert. Die AnlĂ€sse wechseln, die Forderung bleibt. NatĂŒrlich erfordert die âZeitenwende“, Positionen zu prĂŒfen. Eine Ăberzeugung bleibt fĂŒr … Weiter
Im Anschluss an die heutigen Beratungen von PrĂ€sidium und Bundesvorstand der Freien Demokraten gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: Wir haben uns in den Gremien der FDP natĂŒrlich mit dem Krieg in der Ukraine beschĂ€ftigt. Die Freien Demokraten … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen betonte in der heutigen Landtagsdebatte ĂŒber Energiepreise die Notwendigkeit, die Energiewende sozial-ökologisch zu gestalten und damit Haushalte mit schwachen Einkommen zu unterstĂŒtzen. âKlimaschutz und sozialpolitische Umverteilung mĂŒssen zusammen gedacht werden. Genau darauf zielt das Klimageld, … Weiter
Bis zum 19.Januar 2033 mĂŒssen alle FĂŒhrerscheinbesitzer:innen ĂŒber einen KartenfĂŒhrerschein nach dem seit 19.Januar 2013 gĂŒltigen Muster verfĂŒgen. FĂŒr die einzelnen JahrgĂ€nge gibt es unterschiedliche Umtauschfristen. FĂŒr die JahrgĂ€nge 1953 bis 1958 galt bislang der 19. Januar 2022 als Stichtag. … Weiter
Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2021 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 beschlossen. Die Bundesregierung schafft damit die finanziellen Voraussetzungen, die Auswirkungen der Corona-Krise durch Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nachhaltig zu bewĂ€ltigen. … Weiter
Abstimmungsergebnis beim AuĂerordentlichen Bundesparteitag der SPD: Abgegebene Stimmen 608 Ja-Stimmen 598 (98,84%) Nein-Stimmen 7 (1,16%)