Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Gesetzentwurf zur optionalen Festsetzung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Erhebung der Grundsteuer nicht zu einer übermäßigen Belastung von Wohngebäuden führt. „Die Kommunen haben nun die … Weiter
Startschuss für Beratungen über Landesfinanzen der kommenden zwei Jahre im Landtag gegeben Magdeburg. Eine faire Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, die Stärkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur – das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion … Weiter
Magdeburg. Die Neugestaltung der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. In konstruktiven Gesprächen mit den Leistungserbringern arbeitet das Land an einem neuen Landesrahmenvertrag, der langfristige Lösungen und zukunftsorientierte Ansätze in den Mittelpunkt stellt. Dabei geht es vor allem … Weiter
Magdeburg. Die Bündnisgrünen im Landtag von Sachsen-Anhalt üben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine schwierige Beratungsgrundlage. Er sichert weder unsere natürlichen Lebensgrundlagen, noch bekämpft er die Armut, schafft Bildungsgerechtigkeit oder unterstützt die … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2025/26 machte Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, deutlich, dass eine zügige, aber gründliche Beratung des Haushalts oberste Priorität hat. „Wir werden diesen Haushaltsentwurf zügig, aber auch gründlich beraten. Das Ziel ist eine … Weiter
Rund jede und jeder zweite Bürgergeld-Beziehende ist ein halbes Jahr nach der Aufnahme einer Arbeit weiter oder wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Parteigründerin Sahra Wagenknecht hervor, die der dpa … Weiter
In Halle sind mehrere Stolpersteine, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern, gestohlen worden. Die SPD Sachsen-Anhalt verurteilt diesen Diebstahl auf das Schärfste. Die Stolpersteine, die seit vielen Jahren in Deutschland verlegt werden, sind ein wichtiges Mahnmal gegen das Vergessen und … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich wieder um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und erneut auf 3 Prozent absinkt. Die Werte für CDU/CSU … Weiter
Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt hat ihren Parteiaustritt erklärt und dies mit dem Umgang mit Antisemitismus auch in den eigenen Reihen begründet. Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende habe gezeigt, „dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und … Weiter
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert von CDU und SPD, den außenpolitischen Forderungen des BSW nicht nachzugeben. Wer deren Parolen übernimmt, „verliert nur selbst“, sagte Makeiev dem „Stern“. Die „Politiker der demokratischen Parteien“ sollten sich „weder auf Landes- … Weiter