Teßmann: CDU-Fraktion fordert nachhaltige Reform des Kinderförderungsgesetzes

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Zukunft des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) debattiert. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die notwendige Entlastung des Kita-Personals und eine nachhaltige Verbesserung der Betreuungsqualität ein. „Unsere Erzieherinnen und Erzieher arbeiten am Limit, die Qualität … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Personalschlüssel in Kitas dringend verbessern!

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Magdeburg. Anlässlich der Landtagsdebatte zur Anpassung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten betonte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, die Dringlichkeit, die Qualität der frühkindlichen Betreuung zu verbessern. Insbesondere durch eine bessere Personalausstattung … Weiter

Antidiskriminierungsgesetz / Kühn: Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nicht pauschal verdächtigen

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Magdeburg. Zu einem Gesetzentwurf zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen erklärt Xenia Kühn (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung:  „Der Kampf gegen Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Zur Bekämpfung ist ein wirksamer rechtlicher Schutz unerlässlich. Dies bedeutet … Weiter

Umfrageschwäche: Klingbeil will SPD-Comeback

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Die SPD erwartet nach den Worten von Parteichef Lars Klingbeil von Kanzler Olaf Scholz eine klarere Kante bei wichtigen Themen gegenüber den Koalitionspartnern. „Alle haben eine Verantwortung und müssen jetzt ackern“, sagte Klingbeil angesichts schwacher Umfragewerte für seine Partei zwischen … Weiter

Teßmann: Initiative der CDU-Fraktion sichert interkollegialen Ärzteaustausch: der Schutz unserer Kinder hat oberste Priorität

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe beschlossen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde der interkollegiale Austausch zwischen Ärzten in Fällen von Kindesmisshandlung in das Gesetz aufgenommen und damit rechtlich abgesichert. Tim … Weiter

Klare Kante gegen Extremisten / Erben verteidigt Sicherheitspaket: Praktisch nötig und rechtlich möglich

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Magdeburg. In Aktuellen Debatte „Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen“ verteidigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben (Foto), die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration. „Die Bundesregierung tut das, was praktisch nötig … Weiter

Feuerborn: Effektive Prävention und enge Zusammenarbeit schützen Sachsen-Anhalts Bevölkerung und Natur

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Olaf Feuerborn (Foto), der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zieht eine Bilanz hinsichtlich der Bekämpfung der jüngsten Waldbrände in Sachsen-Anhalt: „Auch in Zukunft werden wir gezielt auf präventive Maßnahmen und gute Zusammenarbeit setzen, um unser Land bestmöglich zu schützen. Für die … Weiter

Waldbrände in Sachsen-Anhalt – Konsequenzen und Herausforderungen

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Magdeburg. Angesichts der jüngsten Waldbrände im Harz und der Oranienbaumer Heide fordert der Umweltschutzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Aldag (Foto), eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Ursachen und Konsequenzen des Klimawandels auf die Wälder der … Weiter

Waldbrände im Harz / SPD fordert umfassende Präventionsmaßnahmen und Kampfmittelräumung

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Magdeburg. Die jüngsten Waldbrände im Harz haben gezeigt, dass wir in Sachen Waldschutz und Prävention besser vorbereitet sein müssen. „Die Harzer Schmalspurbahnen gehören zum Harz, sie sind nicht wegzudenken, und das ist gut so. Ich begrüße deshalb, dass man bei … Weiter

Verschiebung des Intel-Projekts / Thomas (CDU): Konjunkturprogramm für die gesamte deutsche Wirtschaft notwendig

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht in der Verschiebung der Intel-Investition einen „normalen Vorgang“ im Hinblick auf die Konsolidierung und Neuausrichtung des Unternehmens. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, die frei gewordenen Fördermittel für ein … Weiter