Magdeburg. Zur Erhöhung der ParkgebĂĽhren, die durch die Stimmen der CDU im Magdeburger Stadtrat ermöglicht wurde, erklärt der AfD-Fraktionschef Ronny Kumpf (Foto): „Es gibt Tage, an denen man einfach aus dem KopfschĂĽtteln nicht mehr herauskommt. Die CDU, die noch im … Weiter
Die Sozialpolitiker Tobias Krull und Tim TeĂźmann kritisieren den aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und sehen weiteren Beratungsbedarf, insbesondere bei der Ausgestaltung der Geschwisterkindregelung. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Krull … Weiter
Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Der gestrige Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erfolgte wider besseres Wissen. Die Berliner Ampel-Koalition hat dabei sowohl die Bedenken der … Weiter
„Es ist gut, dass kriminelle Jugendbanden endlich dingfest gemacht werden. Wir wĂĽrdigen die Arbeit von Polizei und Justiz ausdrĂĽcklich“, so Dietmar Krause (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Wirtschaftspolitiker hatte jĂĽngst im Rahmen … Weiter
In Deutschland beginnt der Bundestagswahlkampf zunehmend die Politik zu bestimmen. Erste inhaltliche Positionen fĂĽr die Wahlprogramme werden sichtbar. Vor allem aber bringen sich die nominierten oder designierten Kandidaten der verschiedenen Parteien in Stellung. Eignung fĂĽr das Amt des Bundeskanzlers Beim … Weiter
Die Linke beginnt an diesem Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Nach einer Serie von Wahlniederlagen und der Abspaltung des FlĂĽgels um Sahra Wagenknecht hofft die Partei, wieder Tritt zu fassen. Inhaltlich will sie mit Offenheit fĂĽr … Weiter
FDP-Innenpolitiker Kosmehl: „Wichtiger Schritt fĂĽr mehr Ordnung im Asylsystem“ In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte fĂĽr Asylbewerber kurz vor der EinfĂĽhrung. „Das ist ein wichtiger Schritt fĂĽr mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulären … Weiter
Sportpolitiker Andreas Silbersack: „Grundlage fĂĽr zukĂĽnftige Spitzenleistungen unserer Athleten“ RĂĽckenwind fĂĽr das Sportland Sachsen-Anhalt: Trainerjobs im Leistungssport werden attraktiver und rĂĽckwirkend zum 1. Januar 2024 besser bezahlt. Der Landessportbund hat dazu jetzt eine neue VergĂĽtungsordnung vorgelegt. Das Land stellt rund … Weiter
Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat groĂźe Irritation ĂĽber die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geäuĂźert. Seit März soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von Israel gewollt habe, … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), macht die Berliner Ampel-Politik fĂĽr den aktuellen Niedergang der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland verantwortlich. Hohe Kerosinkosten, FluggebĂĽhren, steigende Kosten fĂĽr die Flugsicherung sowie eine neuerliche Anhebung der Luftverkehrssteuer setzten … Weiter