Zur Landtagsdebatte um die Verwendung der Intel-Subventionen erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Angesichts des gestreckten Zeitplans des Chipherstellers mĂĽssen die Subventionen zumindest ab dem Haushaltsjahr 2026 vorgehalten werden. Die im kommenden … Weiter
Die AfD-Fraktion träumt von einer „Friedenslösung“ fĂĽr die Ukraine mit Donald Trump als Vermittler und einer RĂĽckkehr zu normalen Beziehungen mit Russland. Ihr Antrag, die Landesregierung solle sich auf allen Ebenen fĂĽr diese Ziele einsetzen, offenbart eine Mischung aus politischer … Weiter
„Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor. Umsatz und Exporte unserer Unternehmen liegen deutlich ĂĽber dem Niveau von 2019 – obwohl wir in der Zwischenzeit die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, Inflation und gestiegene Energiepreise erleben mussten“, erklärte … Weiter
Zur Debatte ĂĽber die Zukunft der Altersvorsorge erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die Diskussion um die Altersvorsorge muss intensiver und realistischer gefĂĽhrt werden. In Sachsen-Anhalt sehen wir die Folgen einer sinkenden Geburtenrate und … Weiter
„Statt Beitragspopulismus fordern wir eine Versachlichung und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Ă–RR). Ein neues Finanzierungsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss eine bedarfsgerechte Finanzierung, Planbarkeit, ein resilienteres Verfahren ohne Verfassungsklagen und eine Mitsprache der Landesparlamente sicherstellen“, betont Dorothea Frederking … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Entwicklung der Altersrenten auf die entscheidenden Weichenstellungen in der Rentenpolitik hingewiesen, die auf Bundesebene getroffen werden mĂĽssen. Die wirklich wichtigen Antworten in der … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt gefährdet. Die ökonomischen Rahmenbedingungen wĂĽrden sich täglich weiter verschlechtern. Es fehle an Planbarkeit, die Energiepreise seien weiterhin zu hoch und die Unternehmen wĂĽrden unter einer … Weiter
„Gewalt gegen Frauen ist kein Familiendrama, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jeder dritte Tag, an dem in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet wird, ist ein Tag zu viel“, betonte Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in … Weiter
Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisieren Tausch gegen Bargeld / Kleine Anfrage zur Förderung des FlĂĽchtlingsrats Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte fĂĽr Asylbewerber umgehen. Das kritisiert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Liberalen im … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert entschlossene Schritte zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Das Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2023 des Bundeskriminalamts zeigt alarmierende Zahlen: Gewalt gegen Frauen nimmt weiterhin zu. Alle zwei Tage wird eine Frau von einem Mann getötet, … Weiter