Magdeburg/ST. Wesentliche Antworten auf Fragen zur Sicherheit des Magdeburger Weihnachtsmarktes wurden von der Landesregierung in der Sitzung des Ältestenrates vor einer Woche für vertraulich erklärt. Das Innenministerium und die Stadt Magdeburg haben in den letzten Tagen gegenüber den Medien zahlreiche … Weiter
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat den Wahlaufruf von US- Milliardär Elon Musk für die AfD scharf kritisiert. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf … Weiter
Asylbewerber, die mit Terror drohen, müssen laut SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Medien mit Blick auf den Magdeburg-Anschlag. Das Ausweisungsrecht sei schon verschärft worden. Warum … Weiter
Im letzten INSA-Sonntagstrend des Jahres für BILD am Sonntag liegt die Union weiterhin ganz vorne. CDU und CSU verlieren allerdings gegenüber der Vorwoche einen Punkt und stehen jetzt bei 31 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD wiederum hat einen Punkt zugelegt und … Weiter
Die CSU pocht auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er werde in möglichen Koalitionsverhandlungen fragen, was durch das Gesetz wirklich besser geworden … Weiter
Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein härteres Vorgehen gegen Täter mit Migrationshintergrund gefordert. „Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht … Weiter
Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einer Woche betreuen Angehörige der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aus ganz Sachsen-Anhalt betroffene Rettungskräfte, Augenzeugen, Angehörige und andere Hilfesuchende. Hunderte Einsatzkräfte haben traumatische Situationen erlebt. „Solche Einsätze zeigen, wie wichtig die psychosoziale Nachbetreuung … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Grünen vorgeworfen, nur „Juniorpartner der Union“ werden zu wollen. „Sie spielen nicht auf Sieg“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Sie würden sich CDU-Chef Friedrich Merz um den Hals werfen. Der Union warf er haltlose Versprechen vor. … Weiter
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet in den kommenden Wochen mit einem klaren Aufwärtstrend seiner Partei. „Wir werden zweistellig“, sagte Kubicki dem Magazin „Stern“. „Ich mache sicher meinen 40. Wahlkampf, ich weiß, dass die Stimmung jederzeit dramatisch kippen kann.“ Mit … Weiter
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat dazu aufgerufen, den Einzelhandel besser vor unfairen Geschäftspraktiken chinesischer Unternehmen zu schützen. Die Onlineshops Temu und Shein „halten häufig nicht das, was sie versprechen“, sagte Brantner der Funke-Mediengruppe. „Die CE-Kennzeichnung, die angibt, dass ein Produkt geprüft … Weiter