In der Debatte ĂŒber mögliche MaĂnahmen zur Begrenzung der FlĂŒchtlingszahlen befĂŒrworten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 43 Prozent der BundesbĂŒrger eine ZurĂŒckweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen auch gegen den Willen europĂ€ischer NachbarlĂ€nder. Eine Mehrheit von 51 Prozent spricht sich … Weiter
Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklĂ€rt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: âWir sind gerade dabei eine stabile Regierung fĂŒr eins der wichtigsten LĂ€nder dieser Welt zu formen, zu bilden.â Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kĂ€men jetzt Parteien zusammen, die … Weiter
Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD kĂŒnftig Ministerposten im Bundeskabinett ĂŒbernehmen könnte, bleibt fĂŒr viele BundesbĂŒrger unklar. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich 75 Prozent der Befragten spontan keine geeignete Person aus Union oder SPD fĂŒr das … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer wĂŒrden 41 Prozent der BundesbĂŒrger grundsĂ€tzlich auch unter dem derzeitigen US-PrĂ€sidenten Donald Trump Urlaub in den USA machen. FĂŒr 43 Prozent kĂ€me eine Reise in die Vereinigten Staaten jedoch nur ohne Trump im Amt infrage. 14 … Weiter
Bei den ParteiprĂ€ferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (26%) als auch die Linke (10%) jeweils einen Prozentpunkt. Die SPD kann auf 15 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt), ebenso das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit nun 4 Prozent (+1). … Weiter
Die Linke fordert eine starke Stimme fĂŒr Ostdeutschland in einem möglichen schwarz-roten Kabinett. „Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturministerium“, sagte der frĂŒhere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Das … Weiter
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer, spricht im WELT-Talk ĂŒber die HĂŒrden der Migrationspolitik, die GrundgesetzĂ€nderung und den Spagat zwischen politischen GrundsĂ€tzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf ThĂŒringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur StabilitĂ€t â auch im Bund. AuĂerdem: … Weiter
Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, Ă€uĂern sich enttĂ€uscht ĂŒber das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat bei der jĂŒngsten Entscheidung zur Ănderung der Schuldenbremse. In einer knappen Abstimmung hat der Bundesrat dem Investitionspaket zugestimmt, das auch … Weiter
Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusĂ€tzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geĂ€ndert haben, gibt es jetzt den Vorwurf der WĂ€hlertĂ€uschung. 73 … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat heute die letzte HĂŒrde nehmen. Wie schon im Bundestag ist auch hier fĂŒr die dazu erforderliche Ănderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die scheint gesichert, nachdem klar ist, dass auch Bayern … Weiter