Liberale fordern BĂŒrokratieabbau, bessere Karrierechancen und nachhaltige Finanzierung Magdeburg. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott (Foto), hat der Linken im Streit um die Pflege Panikmache vorgeworfen und in einer Aktuellen Debatte zugleich eigene ReformvorschlĂ€ge prĂ€sentiert. … Weiter
Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene will eine neue Grundsicherung einfĂŒhren, die das BĂŒrgergeld ablöst. In der aktuellen Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt zu diesem Thema betont Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin fĂŒr Soziales der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen: âDass die SPD höchstpersönlich wieder … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt die geplante Digitalabgabe auf groĂe Online-Plattformen und Suchmaschinen als âwichtigen Schritt zur Sicherung einer vielfĂ€ltigen Medienlandschaftâ. Der Digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Czekalla, betont: âDie Abgabe darf weder bĂŒrokratisches Instrument noch versteckte Steuer sein. Sie muss ein gezielter Beitrag der Digitalkonzerne zur StĂ€rkung der demokratischen … Weiter
Magdeburg. Mit nicht weniger als vier Aktuellen Debatten beschĂ€ftigen sich die Abgeordneten und die Landesregierung in der Oktober-Sitzungsperiode des Landtags. Mit einer voraussichtlichen Dauer von jeweils rund 70 Minuten bieten sie viel Zeit fĂŒr die inhaltliche Auseinandersetzung. Am 9. und 10. Oktober … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) gab ânzz.ch“ (Mittwoch) das folgende Interview. Die Fragen stellte Elke Bodderas: Frage: Herr Kubicki, sind Sie schon einmal abgehört worden? Kubicki: Ja, weil einer meiner Mandanten abgehört wurde. Die Abhörprotokolle unserer Telefonate fand ich in seiner Akte. Das … Weiter
Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer wieder nach. Mit 26 Prozent liegt sie zwar weiterhin klar vor der Union (24 %), fĂ€llt aber unter ihr zuletzt erreichtes Allzeithoch. FĂŒr Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich der AbwĂ€rtstrend fort: … Weiter
Magdeburg. Die FDP-Fraktion macht die Krise der Automobilzulieferer in Sachsen-Anhalt zum Thema im Landtag. Die Liberalen haben dazu fĂŒr die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte beantragt. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) verweist auf die sich zuspitzenden Probleme der Branche: âDie Autozulieferer … Weiter
Zu den PlĂ€nen fĂŒr eine EU-Chatkontrolle erklĂ€rt der FDP-Bundesvorsitzende Christian DĂŒrr (Foto): âEs ist alarmierend, dass die Bundesregierung plant, die Durchsuchung sĂ€mtlicher privater Handynachrichten in der EU zu ermöglichen. Mit der allgemeinen Chatkontrolle öffnet Schwarz-Rot das Tor fĂŒr eine in … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb fĂŒr Cicero Online folgende Kolumne: In der Bild war am Donnerstag zu lesen, der Kanzler sei unzufrieden mit der Kritik, die aus der Wirtschaft an ihm geĂŒbt wird. Und in der Vorwoche soll er seine Fraktion ermahnt … Weiter
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine hĂ€rtere Gangart seiner Partei im Umgang mit der AfD angekĂŒndigt. „Wir mĂŒssen uns und wir werden uns mit der AfD auch inhaltlich sehr viel stĂ€rker auseinandersetzen“, sagte der CDU-Chef in der Sendung „MDR aktuell“. … Weiter