Magdeburg. Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkĂŒndet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig. âDer Gang vor das Landesverfassungsgericht war fĂŒr uns der letztmögliche Weg, die systematische Intransparenz ĂŒber Doppelverplanungen und … Weiter
Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht geringe Erfolgschancen fĂŒr ein AfD-Verbotsverfahren und warnt vor politischer Instrumentalisierung. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Juni 2025
Magdeburg. Mit der Ernennung von Jan Riedel durch MinisterprĂ€sident Haseloff ist der dringend nötige Neuanfang im Bildungsministerium erfolgt. Die SPD-Landtagsfraktion hofft darauf, dass die verbleibenden Sommerferien fĂŒr einen strukturierten und nachvollziehbaren Ăbergang genutzt werden – und fĂŒr erste politische Entscheidungen, … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion unterstĂŒtzt den Gesetzentwurf von Energieminister Armin Willingmann, mit dem Kommunen kĂŒnftig stĂ€rker und vor allem verlĂ€sslich an Einnahmen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden sollen. FĂŒr die Fraktion ist klar: Wer die Energiewende ernst meint, muss auch … Weiter
Angela Merkel hat sich von der Praxis des unionsgefĂŒhrten Innenministeriums distanziert, bei Grenzkontrollen Asylsuchende zurĂŒckweisen zu lassen. „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze sagt ‚Asyl‘, dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen“, sagte die CDU-Altkanzlerin bei einem Treffen mit … Weiter
Magdeburg. Nach anhaltender Kritik und wiederholten bildungspolitischen Skandalen hat Bildungsministerin Eva FeuĂner gestern ihren RĂŒcktritt erklĂ€rt. FĂŒr die bĂŒndnisgrĂŒne Landtagsfraktion kommt dieser Schritt spĂ€t, aber nicht ĂŒberraschend. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion, erklĂ€rt dazu: âGut, dass die … Weiter
„Es war ein schweres Ergebnis fĂŒr mich“, so hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im phoenix-Interview sein schlechtes Wahlergebnis beim Parteitag in Berlin bezeichnet. Ihm sei klar gewesen, dass er eine Art Quittung bekommen werde fĂŒr den Weg, den er nach … Weiter
Die SPD treibt die Debatte ĂŒber einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heiĂt: „Jetzt ist die Zeit, dass die … Weiter
Beim Parteitag der SPD in Berlin hat die scheidende Parteivorsitzende Saskia Esken (Foto) im phoenix-Interview eine Bilanz ihrer Zeit an der Spitze gezogen. NatĂŒrlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne wĂŒrde. Aber … Weiter
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping will die Politik ihrer Partei wieder nĂ€her an den Menschen ausrichten. Als ursprĂŒngliche Kommunalpolitikerin möchte sie âdie Themen vom BĂŒrger her denken und nicht von der Partei her denken. Und wenn wir Versprechungen machen, mĂŒssen … Weiter