Liberale setzen auf flĂ€chendeckenden Ausbau von Pflege im Quartier Zur Förderung des Projekts âPflege im Quartier“ und der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt erklĂ€rte Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Dienstag (30. April 2024): âUm kĂŒnftig die … Weiter
Fraktionschef Silbersack: âWirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen“ Magdeburg. Um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, setzt sich die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt fĂŒr neue Arbeitsanreize, eine BĂŒrgergeldreform sowie gut durchdachte Anwerbeprogramme fĂŒr auslĂ€ndische FachkrĂ€fte ein. âArbeit und Leistung mĂŒssen sich lohnen“, … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverĂ€ndert 16 Prozent. Leicht verbessern kann sich auch die Linke, die aktuell mit 3 … Weiter
Seit Monaten wird darĂŒber diskutiert, ob Deutschland der Ukraine sogenannte âTaurus“-Marschflugkörper mit mehreren hundert Kilometern Reichweite liefern soll oder nicht. 37 Prozent der BundesbĂŒrger (gegenĂŒber 28 Prozent im MĂ€rz und 35 Prozent im Februar) sprechen sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Mehr als jede vierte Frau verdient unter 14 Euro in der Stunde. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag fĂŒr das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. „Die … Weiter
Eine bundesweite Umfrage des Deutschen Richterbundes ergab, dass die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt einen RĂŒckgang der offenen Verfahren seit 2021 zu verzeichnen haben. Dazu erklĂ€rt Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âIm bundesweiten Vergleich sind wir damit … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich fĂŒr eine Reform der Mindestlohnkommission ausgesprochen. „Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben fĂŒr die Mindestlohnkommission so verĂ€ndern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Esken bekrĂ€ftigte auĂerdem die Forderung … Weiter
Die Niederlage war verheerend: Mit 24,1 Prozent erzielten CDU und CSU im Jahr 2021 ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Die Union musste in die Opposition. Es war der Absturz einer Volkspartei, die nach 16 Jahren in der Regierung inhaltlich … Weiter
Mit einem PlĂ€doyer fĂŒr eine neue groĂe Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. „Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- ĂŒber … Weiter
FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai hat aufgerufen, die gesunkene WettbewerbsfĂ€higkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu erhöhen. Nötig sei eine „nachhaltige wirtschaftliche Dynamik“, sagte er beim FDP-Bundesparteitag. „Wir sind davon ĂŒberzeugt, dass Deutschland erheblich mehr Potenzial hat, als es gegenwĂ€rtig zum Ausdruck kommt. … Weiter