Magdeburg. Mit der heutigen Debatte endet die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Falko Grube (Foto), bleibt dabei vor allem eines im Mittelpunkt: die Opfer des Anschlags und die Verantwortung, … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets bis 2030. Zugleich warnt sie davor, den Fokus allein auf den Ticketpreis zu legen. „Ein günstiges Ticket bringt wenig, wenn Bus und Bahn im ländlichen Raum nicht … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das neue Maßregelvollzugsgesetz beschlossen. Damit wird die rechtliche Grundlage für die Unterbringung und Behandlung psychisch kranker und suchtkranker Straftäter umfassend modernisiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Gensecke, begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes … Weiter
Die Vorgänge um den Abschuss eines Wolfes in der Region Kemberg und Bad Schmiedeberg werfen schwere Fragen zum Umgang der Landesregierung mit dem Artenschutz auf. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Wolfgang Aldag (Foto) zeigt nach Darstellung … Weiter
Magdeburg. Zur gestrigen Debatte der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen um die Sicherung der ICE- und IC-Verbindungen für Magdeburg erklärt Olaf Meister (Foto): „Der Hauptbahnhof Magdeburg ist Bahnhof des Jahres. Kurze Wege, gute Anschlüsse, Straßenbahn vor der Tür. Doch ein schöner … Weiter
Magdeburg darf beim Fernverkehr nicht länger auf dem Abstellgleis stehen. In der Aktuellen Debatte des Landtages zur Zukunft der ICE- und IC-Verbindungen hat der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Grube (Foto), eine dauerhafte und verlässliche ICE-Anbindung der … Weiter
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bewertet die Vorschläge der Rentenkommission mit gemischten Gefühlen. Positiv hebt er die stärkere Kapitaldeckung der Altersvorsorge hervor – ein Konzept, das die FDP seit Jahren fordert. Kritisch sieht er dagegen die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche … Weiter
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission legt in dieser Woche ihre Vorschläge zur langfristigen Sicherung des Rentensystems vor. Doch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Reformfähigkeit der schwarz-roten Koalition sind gering. Nur 23 Prozent der Bundesbürger glauben derzeit, … Weiter
Magdeburg. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat der AfD in einer Aktuellen Debatte des Landtages vorgeworfen, demokratische Grundprinzipien zu missachten und politische Kompromisse grundsätzlich zu diskreditieren. Pähle reagierte damit auf die Behauptung der AfD, dass die CDU in Sachsen-Anhalt … Weiter
Merz bleibt auf niedrigem Niveau / Wirtschaftspessimismus bleibt hoch Die Union kann im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (16. bis 22. Juni 2026) einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht nun 22 Prozent. Trotz des leichten Anstiegs liegt sie damit weiterhin nur knapp über … Weiter