Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat auf dem CDU-Landesparteitag indirekt vor einem Wahlsieg der AfD gewarnt. Schulze sagte, er wolle nicht, dass das Land eine Insel werde und niemand etwas mit Sachsen-Anhalt zu tun haben wolle. Zudem warnte er vor einem … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Wenn man nur auf die Äußerungen des politischen Personals in Berlin schaut, müsste man annehmen, dass Deutschland im Reformfieber ist. Spätestens seit der Bundestagswahl jagt bekanntlich ein Reformgipfel den … Weiter
Rund drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnen führende CDU-Politiker vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Mehrere Präsidiumsmitglieder riefen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dazu auf, die Abgrenzung strikt einzuhalten. Der Vize-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann drohte für … Weiter
Sachsen-Anhalts CDU trifft sich am Vormittag in Dessau-Roßlau zum Landesparteitag. Die Delegierten wollen das Programm für die Landtagswahl im September beschließen. Schwerpunkte im Entwurf sind mehr innere Sicherheit, eine strengere Migrationspolitik sowie Änderungen in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Zudem … Weiter
Klingbeil verliert an Rückhalt, Merz wieder knapp über Allzeittief – Deutsche so pessimistisch bei Wirtschaft wie seit Corona und Ukraine-Krieg Die SPD steckt weiter im Tief und rutscht auf den schlechtesten Wert seit Jahren. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (2. bis … Weiter
Angesichts der sich zuspitzenden Krise in der deutschen Industrie warnt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, eindringlich vor einer drastischen Abwärtsentwicklung und spricht von einer „katastrophalen“ Stimmung in den Betrieben. Monat für Monat werden rund 10.000 Stellen abgebaut, ganze … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Während meine Partei am letzten Wochenende einen sehr lebendigen Parteitag abgehalten hat, veranstalteten die Grünen das „IMPULS – Forum für Zukunft“. Die Grünen, die sich schon in der ersten … Weiter
Die Bundes-CDU hat eine für Ende August in Magdeburg geplante Präsidiumsklausur abgesagt. Das hat eine Parteisprecherin bestätigt, nannte aber keine Gründe. Das Magazin „Spiegel“ schreibt, Hintergrund sei ein Wunsch von Ministerpräsident Sven Schulze, den Fokus auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt … Weiter
Die Sozialversicherungssysteme stehen vor großen finanziellen Problemen. Aber nur rund ein Viertel (24 Prozent) der Befragten geht davon aus, dass die Bundesregierung zur Lösung dieser Probleme einen wichtigen Beitrag leisten wird. 74 Prozent und Mehrheiten in fast allen Parteianhängergruppen bezweifeln … Weiter
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Schmidt begrüßt den geplanten Neubau eines Forschungsgebäudes an der Hochschule Merseburg. Nachdem die Baumaßnahme dem Finanzausschuss des Landtages zur Zustimmung vorgelegt wurde, sieht Schmidt darin ein starkes Signal für den Wissenschaftsstandort Merseburg und die gesamte Region. Mit … Weiter