CDU-Fraktion fordert sofortige Aussetzung der CO2-Abgabe und eine Halbierung der Energiesteuer Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat kurzfristige und zeitlich befristete Maßnahmen zur Stabilisierung der Spritpreise in Deutschland eingefordert. Angesichts der Preisentwicklung in den … Weiter
Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt stellt bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die These auf, dass die Union beschlossen habe, in Nibelungentreue an der Seite von SPD und Grünen zu stehen: „Die Union verkündet: ihr Wähler könnt machen, was ihr wollt, ihr bekommt Mitte-Links-Politik.“ … Weiter
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die gesamte Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Präsidium und Bundesvorstand sollen beim Parteitag Ende Mai neu gewählt werden. Das hat der Bundesvorstand bei seiner Sitzung … Weiter
Liberale im Landtag fordern schnelle Reform der Apothekenvergütung und warnen vor Folgen für Sachsen-Anhalt Angesichts des bundesweiten Apotheken-Streiks am 23. März 2026 warnt die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vor dramatischen Folgen für die Versorgung im Land und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor. … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Viel ist in den letzten Jahren über den Schutz der Demokratie geschrieben worden, und die Vergleiche zum Scheitern der Weimarer Republik waren dabei nicht zu knapp bemessen. Linke drängen unter … Weiter
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt sieht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Trassenpreisbremse für den Schienen-Regionalverkehr für europarechtswidrig zu erklären, mit großer Sorge, weil sie massive negative Konsequenzen für den regionalen Bahnverkehr befürchten muss. Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin in … Weiter
„Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen“, erklärt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE … Weiter
Thomas: Übergewinnsteuer geht voll an den Verbrauchern vorbei Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab. Dies sei „reiner Populismus ohne Wirkung auf die hohen Spritpreise“. „Eine Übergewinnsteuer greift erst ganz … Weiter
Özdemir größter Gewinner, Merz bleibt deutlich hinter der Spitze zurück, Reiche größte Verliererin, Spahn neues Schlusslicht Im forsa-Politiker-Ranking im Auftrag von RTL Deutschland wird regelmäßig erhoben, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen und sie vergeben … Weiter
FDP rutscht unter Drei-Prozent-Marke, Mehrheit mit Merz unzufrieden In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (10. bis 16. März 2026) kann die Union leicht zulegen und kommt … Weiter