Schumann: Demokratie nicht schutzlos lassen Magdeburg. Zur Verabschiedung der Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Unserem Bundesland droht ein tiefgreifender Umbau des Staates. Ein Umbau, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will Dorfgaststätten in Sachsen-Anhalt gezielt als soziale Infrastruktur im ländlichen Raum stärken. Anlässlich der gestrigen Landtagsdebatte macht Olaf Meister (Foto), Sprecher für Kommunales, Wirtschaft und Tourismus sowie Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, deutlich: Der Verlust … Weiter
Sachsen-Anhalts Landtag will heute eine grundlegende Parlamentsreform beschließen. Mit Blick auf einen möglichen AfD-Wahlsieg planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne, demokratische Institutionen zu stärken. Unter anderem soll verhindert werden, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellt oder die Wahl von … Weiter
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) hat im Landtag von Sachsen-Anhalt die von der FDP angestoßene Debatte über den Sozialstaat entschieden zurückgewiesen. Wer soziale Sicherheit vor allem als Kostenfaktor betrachte, greife zu kurz. In der Aktuellen Debatte machte sie deutlich: „Wer … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu steigenden Preisen und globalen Krisen hat die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für einen wirtschaftlich vernünftigen Kurs aus Versorgungssicherheit, Investitionen und sozialer Entlastung geworben. Die energiepolitische Sprecherin Juliane Kleemann machte deutlich: „Wer Bürgerinnen und … Weiter
Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel (Foto): „Die aktuelle Hochrechnung der Allianz Trade offenbart das alarmierende … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion hat die Forderungen der AfD nach einer pauschalen Rückführung syrischer Menschen scharf zurückgewiesen. In der Aktuellen Debatte warnte der wirtschaftspolitische Sprecher, Holger Hövelmann, vor Realitätsverlust, Fachkräfteschäden und einer entmenschlichten Debatte. Hövelmann machte deutlich, dass die SPD zum … Weiter
Angesichts der hohen Energie- und Benzinpreise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für staatliche Eingriffe zur Entlastung aus. Rund drei Viertel (74 %) befürworten staatliche Unterstützung, während nur etwa ein Fünftel (23 %) dafür ist, auf Eingriffe zu … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (14. bis 20. April) zeigt sich auch eine Woche nach dem Entlastungspaket und weiteren Reformankündigungen keine Verbesserung der politischen Stimmung. Die AfD bleibt mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft, während die Union mit 24 Prozent auf … Weiter
Mit dem heute in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes soll schnellstmöglich das Tarifergebnis zum TV-L zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Stefan Ruland (Foto), haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßt ausdrücklich die Anhebung der … Weiter