Klare Mehrheiten für „Hitzefrei“ ab 35 Grad – Breite Zustimmung auch von allen Parteien

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Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland begrüßt die Idee von „hitzefrei“ für bestimmte Beschäftigte. 77 Prozent wären dafür, dass Arbeitnehmer, die im Freien arbeiten oder deren Arbeitsplatz nicht gekühlt werden kann, ab einer Temperatur von über 35 Grad nach … Weiter

Forsa Aktuell: AfD rutscht leicht ab – Linke auf SPD-Niveau

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Union erstmals seit März bei politischer Kompetenz wieder vor AfD – Klare Mehrheit weiter mit Bundeskanzler Merz unzufrieden Die AfD gibt im Vergleich zur Vorwoche leicht nach. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (23. bis 29. Juni 2026) verliert sie einen Punkt, … Weiter

Alice Weidel: Merz‘ wirtschaftspolitischer Kontrollverlust – Weitere 100.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert

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Neue Erhebungen zur strategischen Ausrichtung deutscher Unternehmen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Immer mehr Betriebe verlagern Investitionen, Forschung und Produktion systematisch ins Ausland. Laut aktuellen Unternehmensbefragungen planen bis zu 60 Prozent der Industrieunternehmen einen Stellenabbau am Standort Deutschland; bereits kurzfristig könnten … Weiter

CDU-Kandidat Czekalla wird neuer Landrat im Saalekreis

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Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt ist gestern ein neuer Landrat gewählt worden. Nach Angaben der Wahlleitung setzte sich der CDU-Kandidat Sven Czekalla in der Stichwahl laut vorläufigem Endergebnis mit rund 54 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Bewerber Uwe Arendt durch. Im … Weiter

KUBICKI-Kolumne: Der Generalangriff auf die Selbstständigkeit

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Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Kennen Sie Selbstständige oder sind Sie vielleicht selbst selbstständig tätig? Dann sind Ihnen womöglich bestimmte Eigenschaften aufgefallen, die viele dieser Menschen teilen – altmodisch und verallgemeinernd gesagt: aus welchem Holz sie … Weiter

Kosmehl (FDP) zum Urteil im Magdeburg-Prozess: „Aufarbeitung darf jetzt nicht enden“

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Magdeburg. Das Landgericht Magdeburg hat Taleb A. wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Dazu erklärt Guido Kosmehl (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der … Weiter

CDU-Fraktion für umfassende Reformen beim ÖRR

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Kurze: Umfassende Reform statt einzelner Korrekturen Magdeburg. „Passt ein System, das vor vielen Jahrzehnten entstanden ist, noch in die heutige digitale Medienwelt? Wir sind der Auffassung: Nein. Deshalb sind deutlich umfassendere Reformen notwendig, als bisher diskutiert werden“, betont der medienpolitische … Weiter

Abschlussbericht als Grundlage für Reformen / Hövelmann: Kein Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk ist keine Lösung

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Magdeburg. Nach zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Für die SPD-Fraktion ist das Ergebnis eine sachliche Grundlage für die weitere Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der medienpolitische … Weiter

Staatsrechtler kritisiert geplante Blockaden gegen AfD-Parteitag

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Die Blockadepläne gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt verletzen nach Expertenansicht die demokratischen Grundrechte. Der Staats- und Verfassungsrechtler Wolfgang Hecker sagte dem MDR, wer die Kommunikationsfreiheit auf diese Weise einschränke, handele rechts- und demokratiewidrig. Hecker betonte zugleich, dass friedliche Proteste gegen … Weiter

AfD-Antrag zur Kulturförderung / Hövelmann warnt vor Gesinnungsprüfung für Kunst und Kultur

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Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion weist den Vorstoß der AfD zurück, staatliche Kulturförderung künftig an ein „Bekenntnis zu Staat, Demokratie und deutscher Kultur“ zu knüpfen. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Holger Hövelmann (Foto), sieht darin einen Angriff auf die Freiheit von Kunst … Weiter