Zur Finanzierung des Zukunftszentrums Deutsche Einheit und EuropĂ€ische Transformation in Halle (Saale) und Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp MĂŒller sagt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto): âDie Finanzierung fĂŒr das Zukunftszentrum in Halle steht und ist mit der Zusage fĂŒr den Standort … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann hat die AsylplĂ€ne seiner Partei gegen Kritik der Kirchen verteidigt. „Ich habe das GefĂŒhl, dass leider zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die keine Berechtigung haben“, sagte er in der ARD. Er finde die PlĂ€ne der CDU … Weiter
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke (Foto) in Dresden hat sich ein Jugendlicher bei der Polizei gemeldet. Der 17-JĂ€hrige gab an, dass er den 41-JĂ€hrigen niedergeschlagen habe, wie das sĂ€chsische Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Ecke war am Freitagabend … Weiter
Am gestrigen Freitag kam es in Dresden zu einem feigen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke. WĂ€hrend der sĂ€chsische Spitzenkandidat fĂŒr die Europawahl Plakate aufhing, kam es zu einem Ăberfall von 4 Unbekannten. Ecke liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Die … Weiter
Der sĂ€chsische SPD-Spitzenkandidat fĂŒr die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er mĂŒsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener StraĂe … Weiter
CDU-Bundesvize Karin Prien schlieĂt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Man mĂŒsse schauen, „welche Persönlichkeiten dort fĂŒr das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“, sagte … Weiter
Je hĂ€ufiger Jugendliche Soziale Medien wie etwa TikTok nutzen, desto eher seien sie bereit, populistische Parteien zu wĂ€hlen, dies erklĂ€rte Kommunikationsforscher Dr. Johannes Gemkow vom Institut fĂŒr Kommunikations- und Medienwissenschaft der UniversitĂ€t Leipzig bei phoenix. „Lassen Sie mich zwei Zahlen … Weiter
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf fĂŒr den Haushalt 2025 angemeldet, als vom Finanzministerium vorgesehen. Damit widersetzt sich das Ministerium unter Svenja Schulze (SPD) den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). FĂŒr das BMZ waren 9,9 Mrd. Euro vorgesehen. … Weiter
Ein Jahr nach der EinfĂŒhrung des Deutschlandtickets gibt es Forderungen nach weiteren Impulsen fĂŒr die Nutzung von Bussen und Bahnen. Es gelte, noch mehr Menschen vom 49-Euro-Ticket zu begeistern, sagte GrĂŒnen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Foto). Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei gefordert, … Weiter
Heute beendeten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller BundeslĂ€nder ihr dreitĂ€giges Treffen in der sĂ€chsischen Landeshauptstadt. Hierbei wurde die elementare Bedeutung der Schuldenbremse als Garant fĂŒr eine solide Finanzpolitik und zur Erhaltung der finanziellen LeistungsfĂ€higkeit Deutschlands betont. Zur … Weiter