Zum 1. Januar 2022 jährt sich die EinfĂĽhrung des Euro-Bargelds zum zwanzigsten Mal. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht Bilanz: „Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, das nĂĽchternen ökonomischen … Weiter
Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup (Foto), mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro BuĂźgelder gegen … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium fĂĽr RĂĽckzahlung von Corona-Soforthilfen sofort anzuordnen. „Die aktuellen RĂĽckforderungen kommen zur Unzeit. In der sich wieder zuspitzenden Pandemiesituation stehen Unternehmen und Selbstständige wieder vor ernsten Herausforderungen. Weitere Unsicherheiten wegen … Weiter
Wirtschaftsminister Sven Schulze hat die Regelungen fĂĽr vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlängert. Die entsprechende Verordnung schreibt die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen bis zum 31. Dezember 2022 fort. Dadurch können beispielsweise … Weiter
Eine groĂźe Mehrheit von 72 Prozent der BundesbĂĽrger spricht sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auch weiterhin fĂĽr eine allgemeine Impfpflicht aus. 26 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Von den Anhängern der AfD sind nun fast alle gegen eine allgemeine … Weiter
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses lässt Fragen zur Anti-Corona-Strategie offen Der Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am heutigen Dienstag zu einer digitalen Sondersitzung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach zusammengekommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto): „Der Auftritt des Ministers war … Weiter
Moderation: Tina Hassel und Matthias DeiĂź Im dritten Anlauf hat er es geschafft – Friedrich Merz (Foto) ist der neue CDU-Vorsitzende. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Partei dafĂĽr eine Mitgliederbefragung durchgefĂĽhrt. Um dieses Novum kam die Parteispitze … Weiter
Die Protestmärsche gegen die Corona-Politik haben auch in Sachsen-Anhalt zugenommen. So nahmen in Magdeburg am Montagabend 3.500 Menschen an einem nicht angemeldeten Umzug durch die Innenstadt teil. Insgesamt beteiligten sich laut Innenministerium im Land 14.000 Menschen an etwa 35 Veranstaltungen. … Weiter
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Pflege wird eine der zentralen Aufgaben der Politik sein. Es geht dabei nicht nur um die Altenpflege. Auch in den Krankenhäusern wird Fachpersonal auf Ebene der Pflegekräfte gesucht. … Weiter
RĂĽdiger Erben (Foto): „Weitgehend friedlich“ zu sein und „bĂĽrgerlich“ gekleidet zu sein, das ist noch keine Rechtfertigung fĂĽr Rechtsbruch.“ Die SPD-Fraktion dankt der Fraktion von B90/ Die GrĂĽnen ausdrĂĽcklich – an der Aktualität besteht wohl nicht der geringste Zweifel. Und … Weiter