Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt, dass ab heute der MDR-Rundfunkrat die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet. âDer Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt (LSVD) entsendet als Vertretung der LSBTTIQ-VerbĂ€nde jetzt ein Mitglied in den MDR-Rundfunkrat. Das ist zeitgemĂ€Ă, da sich in den LSBTTIQ-VerbĂ€nden diskriminierte Menschen gemeinschaftlich organisiert haben. Sie werden damit zu gesellschaftlich relevanten Gruppen. Mit ihrer Vertretung im Rundfunkrat können nun die spezifischen Sichtweisen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen eingebracht werden“, sagt Dorothea Frederking (Foto), medienpolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion.
„Das PrĂ€sidium mit Vorsitz und zwei Stellvertretungen wird am 14. MĂ€rz gewĂ€hlt, wenn der Rundfunkrat komplett ist. Denn zur heutigen konstituierenden Sitzung konnten neun PlĂ€tze noch nicht besetzt werden. Die Mitglieder des PrĂ€sidiums ebenso wie die Vorsitzenden der AusschĂŒsse sollten auf jeden Fall staatsfern und keine Politikerinnen oder Politiker sein. So wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Staatsferne besser Rechnung getragen.“
Mit der am 1. Juni 2021 in Kraft getretenen Novellierung des MDR-Staatsvertrages ist auch die Zusammensetzung des Rundfunkrats nach 30 Jahren neu geregelt worden. âDamit wird die Vielfalt der Gesellschaft besser abgebildet. In den letzten 30 Jahren hat sich die Gesellschaft gewandelt und neue RealitĂ€ten sind hinzugekommen. VerbĂ€nde des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes, Vertretungen von LSBTTIQ* sowie FlĂŒchtlinge und Asylsuchende bekommen nun Sitze im Rundfunkrat, in dem sie als Aufsichtsgremium die Einhaltung der ProgrammgrundsĂ€tze kontrollieren sollen. Rotationen zwischen den BundeslĂ€ndern Sachsen, ThĂŒringen und Sachsen-Anhalt und eine begrenzte Entsendedauer sorgen fĂŒr eine regelmĂ€Ăige personelle Erneuerung. Diese Abwechslung ermöglicht neue Sichtweiten und frischen Input, die den MDR stĂ€rken.“
Foto (c) Dorothea Frederking