Magdeburg. Zur gestrigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die Sicherheitsbedürfnisse unserer Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt – und eine sachliche Debatte. Der … Weiter
Ministerium legt Umfrageergebnisse zu Elektro-Distanzgeräten in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vor Magdeburg. Zu den Ergebnissen einer Online-Befragung unter Vollzugsbeamten der Landespolizei zur möglichen Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (so genannter Taser) in Sachsen-Anhalt erklärt Guido Kosmehl (Foto), innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Freien … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag beschlossen, der den Weg für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Sachsen-Anhalt frei macht. Ziel ist es, Beamtinnen und Beamten künftig eine echte Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu ermöglichen – ohne … Weiter
Magdeburg. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die bekannt gewordenen Pläne von Bildungsministerin Eva Feußner scharf – im neuen Schuljahr sollen Lehrerwochenstunden und Förderstunden gekürzt sowie eine Klassengröße von 28 Schüler*innen eingeführt werden. Nach einem … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt kritisiert mit Nachdruck das widersprüchliche Verhalten innerhalb der Landesregierung im Umgang mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Am 11. Juni 2025 wurde im Landtag eine gemeinsame Beschlussempfehlung der Regierungskoalition (CDU, SPD, … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Forderung der Linken nach hitzefrei als „absurd und populistisch“ bezeichnet. Das deutsche Arbeitsschutzsystem biete genügend Möglichkeiten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Darüber hinaus habe jeder … Weiter
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich an der Haltung der Bundesbürger gegenüber dem russischen Präsidenten kaum etwas geändert. Nur 22 Prozent glauben, dass Wladimir Putin grundsätzlich an einer Beendigung des Krieges durch Verhandlungen interessiert … Weiter
Die wirtschaftliche Lage und das Bildungssystem stehen aus Sicht der Bundesbürger weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten 85 Prozent der Befragten die Ankurbelung der Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze für eine vordringliche Aufgabe. … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und verbessern sich damit um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD verliert einen Punkt und liegt nun bei 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 14 Prozent, ebenso die Grünen … Weiter
Magdeburg. Als „Meilenstein der Entbürokratisierung“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), das neue Tariftreue- und Vergabegesetz bezeichnet. „Die künftigen Regelungen werden Vergabeverfahren deutlich vereinfachen. Bisher war die Auftragsvergabe für die öffentliche Hand langwierig, kompliziert … Weiter