Die heute im Bundesrat beschlossene Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ein überfälliger Schritt: „Dem Gastgewerbe steht das Wasser bis zum Hals – umso wichtiger ist es, dass sie jetzt ein wenig entlastet wird“, … Weiter
Katja Pähle (Foto) hat die von der AfD inszenierte Aktuelle Debatte zu Recht als das benannt, was sie ist: politische Klamaukrhetorik ohne Substanz. „Die Sozialdemokratie ist nicht der Gegner der Wirtschaft. Und sie war es nie.“ Der AfD gehe es … Weiter
Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag mit den Ergebnissen des Sachsen-Anhalt-Monitors 2025 befasst. Die Studie gilt als zentrale Bestandsaufnahme zur Stimmungslage und politischen Haltung der Menschen im Land. Für die SPD-Fraktion unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Falko Grube … Weiter
Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag mit der Zukunft der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt befasst. Hintergrund ist der angekündigte Rückzug von Dow Chemical aus den zentralen Grundstoffanlagen in Schkopau und Böhlen, wodurch das mitteldeutsche Chemie-Cluster gefährdet ist. … Weiter
Magdeburg. Zur aktuellen Debatte zur Klage der Gesetzlichen Krankenversicherung gegen die Bundesregierung erklärt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir stehen für ein leistungsfähiges und zukunftsfähiges Gesundheitssystem – mit dem Patientenwohl im Mittelpunkt. Die Klage der … Weiter
Liberale fordern in Landtagsdebatte unverzüglich ein Ende des Reformstaus Magdeburg. Angesichts weiter steigender Beiträge hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), vor einem Kipppunkt der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt und ein unverzügliches Ende des Reformstaus gefordert. In einer von … Weiter
Magdeburg. Der Landtag befasste sich mit Reformen der Lehrkräftebildung in Sachsen-Anhalt. Anlass war ein Antrag der Fraktion Die Linke zu neuen Modellstudiengängen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Pähle (Foto), machte deutlich, dass zentrale … Weiter
Magdeburg. In erster Beratung hat sich der Landtag mit einer Änderung des Kinderförderungsgesetzes befasst. Mit dem Programm „Kita-Stabil“ reagiert die Koalition aus CDU, SPD und FDP auf sinkende Kinderzahlen und schafft Planungssicherheit für Kommunen, Träger und Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen. … Weiter
Zum Entwurf des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes erklärt Tim Teßmann (Foto), kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit der Änderung des Kinderförderungsgesetzes reagieren wir verantwortungsvoll auf die aktuellen demografischen Herausforderungen. Sinkende Kinderzahlen dürfen nicht zu … Weiter
Magdeburg. „Wir sollten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht kündigen, sondern ihn modernisieren und reformieren. Eine Kündigung wird es mit der CDU nicht geben,“ sagt Markus Kurze (Foto), medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Erste Reformen sind auf dem Weg gebracht, … Weiter