Investitionshaushalt Wirtschaft, Thomas: Deutliches Signal in ökonomisch schwierigen Zeiten

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet den Wirtschaftsetat des Landes als klares Zeichen an die Unternehmen in schwierigen Zeiten. Trotz angespannter Haushaltslage habe die Koalition erneut einen stabilen und soliden Investitionshaushalt vorgelegt. „Angesichts von sich … Weiter

Rundfunkbeitrag, Kurze: Strukturdiskussion muss fortgesetzt werden

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Magdeburg. Die hohen Energiepreise belasten Unternehmen und Privatpersonen. Aus diesem Grund fordert die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (B90/DIE GRÜNEN), eine Aussetzung der Zahlung des Rundfunkbeitrages für ein halbes Jahr. Dabei beziffert sie die Ersparnisse für jeden Haushalt und für … Weiter

Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit / Erben (SPD): Sachsen-Anhalt soll dem konsequenten Vorgehen von Niedersachsen und Bayern folgen

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Der Innenminister des Landes Niedersachsen Boris Pistorius hat in dieser Woche die Polizei darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuches darstellen können. Mit dieser … Weiter

Magdeburger CDU-Landtagsabgeordnete unterstützen Krulls Idee vom Wald im Norden und Westen der Landeshauptstadt

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Magdeburg. Bezugnehmend auf eine Initiative des Landtagsabgeordneten und CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Tobias Krull, stellte die CDU-Ratsfraktion in der März-Sitzung des Magdeburger Stadtrates den Antrag an die Stadtverwaltung, die Möglichkeit, auf einer Länge von etwa 20 Kilometern, die Anpflanzung eines Waldschutzriegels im Westen … Weiter

Landwirtschaft, Feuerborn: „Ökologische Wunschvorstellungen müssen verschoben werden“

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Magdeburg. Der weltweite Anstieg der Rohstoffpreise, der durch die Invasion Russlands in die Ukraine weiter beschleunigt wurde, hat erneut deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten ins Schwanken geraten können. Das war Thema der Aktuellen Debatte während der Landtagssitzung … Weiter

Frederking (Grüne): Durch Nachhaltigkeit Ernährung für alle sichern

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Magdeburg. Neben dem unendlichen Leid für die Menschen hat der Krieg in der Ukraine große Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die weltweite Lebensmittelversorgung. In der Folge brechen auch die landwirtschaftliche Produktion und die Exporte von Getreide und Speiseölen ein. Deswegen … Weiter

Elrid Pasbrig (SPD): Aktuelle Debatte: „Wir sollten nicht hamstern, wir haben Reserven genug.“

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Elrid Pasbrig: „Laut der WWF Studie „Das große Wegschmeißen“ landen über 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln pro Jahr in Deutschland in der Mülltonne.“ Die Fraktion B90/ Die Grünen haben die Aktuelle Debatte: „Ernährung für alle sichern“ in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Vor dem Hintergrund … Weiter

Aktuelle Debatte, Borchert: „Wir wollen die Attraktivität für Sportlerinnen und Sportler in Sachsen-Anhalt weiter erhöhen“

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Magdeburg. Sport und das Vereinsleben stärken gerade in schwierigen Zeiten das Gemeinschaftsgefühl. Die Vielfalt des Sports in Sachsen-Anhalt leistet einen wichtigen Beitrag zur aktiven Freizeitgestaltung und zur gesunden Lebensführung. Die Sportförderung war heute im Landtag Thema einer Aktuellen Debatte. Dazu … Weiter

Thomas: „Wir brauchen eine effektive Spritpreisbremse“

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Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung weitere kurzfristige und flächendeckende Maßnahmen zur Absenkung der Spritpreise. „Während fast alle Nachbarländer schnell und konsequent gehandelt haben, reagiert die Ampelkoalition erst jetzt. Mit der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate fällt … Weiter

Mehr Beteiligung an Schulen ermöglichen: Drittelparität-Plus in den Schulkonferenzen einführen

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Magdeburg. Für mehr Beteiligungsmöglichkeiten und damit mehr Demokratie an Schulen hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen heute einen Antrag im Landtag eingebracht. Mit dem Antrag soll die Landesregierung beauftragt werden, das Schulgesetz anzupassen, um in den Schulkonferenzen endlich eine Drittelparität-Plus … Weiter