PĂ€hle: âUnser Vorschlag ist modelloffen und stĂ€rkt Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen.â Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erprobung neuer Unterrichtsmodelle an den Schulen in Sachsen-Anhalt beraten. Die Landesregierung soll neue Unterrichtsorganisationsmodelle an ausgewĂ€hlten allgemeinbildenden … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um einen Kurswechsel im Wassergesetz zu ermöglichen. âDas Wasser muss in den FlĂ€chen, also vor allem durch Auen, zurĂŒckgehalten werden. Bisher lag die PrioritĂ€t darauf, dass das … Weiter
Die Ergebnisse der Politbarometer-Umfrage aus dieser Woche wurden von den aktuellen Ereignissen im Russland-Ukraine-Konflikt ĂŒberholt. Sie bilden die Lage nicht mehr adĂ€quat ab und können daher nicht verwendet werden. Lediglich die Fragen zur Coronapandemie sind davon nicht betroffen: Corona-MaĂnahmen: Die … Weiter
Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (24.02.): “ Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen. Wir werden … Weiter
Kirchner: Die parlamentarische Kontrolle des Landesverfassungsschutzes muss grundsĂ€tzlich allen Fraktionen möglich sein Magdeburg. Am heutigen Mittwoch hat die AfD-Landtagsfraktion einen Ănderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Polizei- und Verfassungsschutzrechts an Bundesrecht sowie zur Ănderung von § 25 Abs. … Weiter
Bonn, 22. Februar 2022. â Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Anerkennung der UnabhĂ€ngigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin als Völkerrechtsbruch verurteilt. âEs handelt sich um die AnkĂŒndigung eines schweren Bruchs des … Weiter
Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts Zur Russland-Krise sagte der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto): âDie Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch PrĂ€sident Wladimir Putin stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts … Weiter
Bonn / Flieth-Steglitz. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat den Umgang des Westens mit seinem russischen Nachbarn scharf kritisiert. Man habe sich daran gewöhnt, dass Russland keine Interessen habe. Nun da es wieder welche entwickle, wĂŒsste der … Weiter
Die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking gehen am heutigen Sonntag zu Ende. Das Team Deutschland gewinnt zwölfmal Gold, zehnmal Silber und fĂŒnfmal Bronze. Dazu erklĂ€ren der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp MĂŒller, und der sportpolitische Sprecher, Stephan Mayer, Folgendes: Sepp … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen wird sich im parlamentarischen Verfahren dafĂŒr einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. âBei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminister Michael Richter nicht ein einziges Mal das Wort … Weiter