Direkt nach AmtsĂĽbernahme hat der neue Innenminister Dobrindt verschärfte Kontrollen und ZurĂĽckweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet. Dass durch diese Kontrollen deutlich weniger Asylsuchende und FlĂĽchtlinge nach Deutschland kommen werden, erwarten 51 Prozent der Befragten, 47 Prozent zweifeln an der … Weiter
Halle/Saale. Mit der Förderung des Exzellenzclusters „Center for Chiral Electronics“ an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist Sachsen-Anhalt offiziell in der Spitzengruppe der deutschen Wissenschaft angekommen. Erstmals erhält eine Hochschule des Landes den Zuschlag im bundesweiten Exzellenzwettbewerb der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) – … Weiter
Magdeburg. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Maximilian Gludau (Foto) kontert Kritik der GrĂĽnen im Magdeburger Landtag am Fortschritt des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt: „Radwege sind ein zentraler Bestandteil einer modernen und nachhaltigen Infrastruktur. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat das Land … Weiter
Cicero-Kolumnist und Ex-Landtagsabgeordneter Matthias Brodkorb kritisiert in der „Meinung am Mittag“ die parlamentarische Ausgrenzung der AfD scharf. Der Bundestag verstoĂźe mit der Verweigerung von Ausschussvorsitzen und Raumfragen gegen jahrzehntelang etablierte Gepflogenheiten. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung dominiere politische Symbolpolitik. Dies stärke letztlich … Weiter
Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Ă–ffentlichkeit … Weiter
Bernstein: „Wer jetzt Nachtragshaushalt fordert, spielt mit Haushaltsrisiken, die niemand seriös beziffern kann“ Magdeburg. Die jĂĽngste Mai-Steuerschätzung hat es gezeigt: Die Einnahmen liegen zwar leicht ĂĽber dem Vorjahr, bleiben aber hinter den frĂĽheren Erwartungen zurĂĽck. Dennoch fordert die SPD einen … Weiter
Zur heute veröffentlichten Konjunkturprognose sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Dass nach Bundesminister Habeck nun auch die Wirtschaftsweisen die Wachstumsprognose fĂĽr Deutschland nach unten korrigieren, ist ein weiteres deutliches Alarmsignal: Das deutsche Wirtschaftsmodell steht auf der Kippe. Die … Weiter
Die AfD hat ihre Kandidaten fĂĽr sechs BundestagsausschĂĽsse vorgestellt, darunter Jochen Haug fĂĽr den Innenausschuss und Ulrike Schielke-Ziesing fĂĽr den Haushaltsausschuss. Doch alle anderen Fraktionen im Bundestag kĂĽndigten an, die AfD-Abgeordneten nicht fĂĽr diese Posten zu wählen – begrĂĽndet mit … Weiter
Im aktuellen forsa-Politiker-Ranking Mai 2025 kann Boris Pistorius seinen Spitzenplatz weiter festigen: Mit 62 Punkten vertrauen ihm die BĂĽrger am meisten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik WĂĽst (53) folgt auf Platz 2, während Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (44) Rang 3 belegt. … Weiter
Gesundheitspolitiker Pott: Defizite klar aufgezeigt – ein „Weiter so“ darf es nicht geben Magdeburg. Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Regierungskommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen-Anhalt sehen die Freien Demokraten im Landtag weiteren Diskussionsbedarf im Parlament. Der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter