Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der eine inhaltliche Zusammenarbeit mit ihrer Partei ausschlieĂźt, erneut kritisiert und CDU/CSU angeboten, bei den in diesem Jahr anstehenden Richterwahlen wie auch bei der Reform der Schuldenbremse … Weiter
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein „starkes Zeichen“ genannt. Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, „dass die … Weiter
Das RTL/ntv Trendbarometer zeigt, dass 61 Prozent der BundesbĂĽrger dafĂĽr sind, den Acht-Stunden-Tag als gesetzliche Höchstarbeitszeit aufzuheben und stattdessen eine maximale Wochenarbeitszeit von 40 Stunden einzufĂĽhren. 33 Prozent sprechen sich dagegen aus. Die Zustimmung ist dabei ĂĽber alle Regionen hinweg … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU unverändert 26 Prozent und liegen damit weiterhin vor der AfD, die ebenfalls bei 24 Prozent bleibt. Die SPD hält sich stabil bei 15 Prozent. Die GrĂĽnen und die Linke kommen jeweils auf 11 Prozent, … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gehen 75 Prozent der BundesbĂĽrger davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch im kommenden Jahr andauern wird. Nur 22 Prozent glauben, dass es noch in diesem Jahr zu einer Verhandlungslösung kommen könnte. Dieser Pessimismus … Weiter
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen fĂĽr ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. «Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann mĂĽssen alle MaĂźnahmen ergriffen und geprĂĽft werden», sagte er auf einem Parteitag der niedersächsischen … Weiter
GEW-Vorsitzende Finnern: keine pauschalen Konsequenzen fĂĽr AfD-Mitglieder OsnabrĂĽck (ots) – Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten fĂĽr Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und … Weiter
Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen OsnabrĂĽck (ots) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages kĂĽnftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. „Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz fĂĽr mehr Sicherheit im … Weiter
Bundestagspräsidentin: „Kann fĂĽr die Bundestagsverwaltung garantieren, dass wir dafĂĽr sorgen“ OsnabrĂĽck (ots). Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung ĂĽber die kĂĽnftige Unterbringung der AfD-Fraktion im frĂĽheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können. Der „Neuen … Weiter
Kosmehl (FDP): Erhöhung ist ĂĽberfälliges Zeichen der Anerkennung und macht Dienst attraktiver Magdeburg. FĂĽr Beamte in Sachsen-Anhalts Polizei und Justizvollzug erhöht das Land zum 1. Juli 2025 die Erschwerniszulagen. Der Finanzausschuss des Landtages hat dazu dem Vorschlag des Finanzministeriums zur … Weiter