Ein weiterer Rückschritt für die Pressefreiheit in der Türkei Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend gesperrt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch … Weiter
Von einem Ende des Krieges in der Ukraine noch in diesem Jahr gehen nur 19 Prozent der Befragten aus. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) glauben dagegen, dass der Krieg länger dauern wird (Rest zu 100 Prozent hier und im … Weiter
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat gefordert, für den kommenden Winter Energiesperren zu verbieten. Berlin (ots). Mit Blick auf die steigenden Energiepreise sagte Kühnert am Mittwoch im rbb24 Inforadio: „Es kann nicht sein, dass Menschen, weil ein oder zwei Abschlagszahlungen nicht geleistet … Weiter
Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt … Weiter
Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing (Foto) gab der „Bild am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Block und Burkhard Uhlenbroich. Frage: Herr Wissing, wie fährt der Verkehrsminister dieses Jahr in den Urlaub? Wissing: Mit dem Auto. Wir … Weiter
Bonn/Erfurt, 25. Juni 2022. Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken und Landesvorsitzende in Niedersachsen, Heidi Reichinnek (Foto), erklärt im phoenix-Interview, dass Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit Russland keine Lösung seien. „Wir lehnen Waffenlieferungen ab. Der Parteitag muss … Weiter
Magdeburg. „Walther Rathenau wurde ermordet, weil er als überzeugter Demokrat, als Liberaler, als Jude aus Sicht der Attentäter ein ideales Ziel für ihren Hass bot,“ sagte Lydia Hüskens (Foto), Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt am Freitagvormittag in Magdeburg. Die Liberalen hatten … Weiter
Magdeburg. Bis Ende Juni haben noch alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal. Davon will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach abrücken. Für Gratis-Tests sollen nach Lauterbachs Vorstellung stattdessen künftig vor allem Menschen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung für ihr zögerliches Agieren in der Dürresituation, die seit 2018 besteht. „Entschlossenes und besonnenes Handeln mit Bedacht kann ich trotz der dramatischen Situation nicht erkennen. Die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die allgemeine Fachkräftesituation als nach wie vor angespannt und besorgniserregend. Trotz ständig steigender Löhne fehlten bei Mittelstand und Handwerk immer öfter qualifizierte Mitarbeiter. Bereits jetzt müssten Aufträge verschoben werden, da sie … Weiter