SPD-Generalsekretär kündigt „umfassende Unterstützung“ für Pendler an – SPD kämpft für „gerechte Beteiligung von zufälligen Krisenprofiteuren“ Osnabrück (ots). SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) geht von einer sehr zeitnahen Einigung der Ampel-Regierung auf neue Entlastungen aus: Die Ungeduld in der Bevölkerung sei … Weiter
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) aufgefordert, „die Gasumlage vom Kopf auf die Füße zu stellen.“ Pähle erklärte heute in Magdeburg: „Grundsätzlich ist für eine Krisensituation bei der Gasversorgung … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die Existenzängste bei Mittelstand, im Handwerk und bei den freien Berufen als berechtigt: „Derzeit haben wir es nicht mit einer vorübergehenden Phase eines ökonomischen Abschwungs zu tun, vielmehr ist … Weiter
Berlin/Bonn, 24. August 2022 – Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, steht dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisch gegenüber. Im phoenix-Interview sagt Sorge: „Im Grunde passiert wieder genau derselbe Fehler, den wir vor einigen Monaten schon mal hatten.“ Er … Weiter
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto) , warnt vor einer dramatischen Lage in touristischen Betrieben, bei Hotels und Gaststätten: „Wir stehen kurz vor einer Existenzvernichtungswelle, welche vor allem kleine und familiengeführte Unternehmen treffen wird. Zu den explodierenden … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Dienstag traf sich die AfD-Landtagsfraktion zu ihrer ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause. Hierbei beriet sie ihr parlamentarisches Vorgehen der nächsten Monate und debattierte dabei intensiv die sich immer weiter zuspitzenden Krisen im Land. Zur kommenden Sitzung … Weiter
Vorsitzender der FDP im Bundestag drängt auf zügige Entscheidung über verbliebene Kernkraftwerke Osnabrück (ots). FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) warnt vor einer Stromkrise im Winter. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir in der Energiefrage … Weiter
Magdeburg. Angesichts der explodierenden Energiepreise und der Gasmangellage fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, ein sofortiges Hochfahren der deutschen Kraftwerksreserve: „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung in fünf Monaten nur ein Kraftwerk aus der Kraftwerksreserve aktiviert hat. Aus … Weiter
Bonn/Berlin, 19. Juli 2022 – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi (Foto), wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft dem Bundeswirtschaftsminister eklatantes Fehlverhalten und Überforderung bei der Energieversorgung vor. Bei Mittelstand, im Handwerk und bei den Freiberuflern herrsche trotz überwiegend voller Auftragsbücher Alarmstimmung. Die steigenden Kosten könnten nicht … Weiter