Faber: „Wolf ist etabliert, verbreitet sich schnell und gehört ins Jagdrecht“ – Liberale drängen auf Gesetzesänderung, notfalls durch Parlament

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Magdeburg/ST. „Der Wolf gehört in Sachsen-Anhalt längst zu den heimischen Arten und wie alle anderen heimischen Tierarten wollen wir ihn ins Jagdrecht aufnehmen“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Marcus Faber (Foto). Der FDP-Landesvorstand hatte sich zuvor für … Weiter

Striegel: Moderne Fehlerkultur in der Polizei ermöglichen

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Landtagssitzung nächste Woche einen Antrag eingereicht, um eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. „Die Chatgruppe einer Klasse von Polizeischülerinnen der Polizeifachhochschule Aschersleben ist bodenlos, bestürzend und verheerend. Dass … Weiter

Klassenchats an Polizeifachhochschule / Schulenburg: Vorfälle ernst nehmen!

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Magdeburg/ST. Zu den nun bekanntgewordenen Chat-Nachrichten von jungen Polizeibeamtinnen und -beamten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Antisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende Äußerungen haben in der Landespolizei nichts zu suchen. Es ist richtig, dass gegen … Weiter

Klassenchat an Fachhochschule der Polizei / Erben: Es geht nicht nur um die Vermittlung von Fachwissen, sondern auch von Werten

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Magdeburg/Aschersleben. Im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aus anderem Anlass ist es zur Entdeckung einer Chatgruppe von insgesamt 26 Schülerinnen und Schülern der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben gekommen. Die Nachrichteninhalte erstrecken sich über antisemitische, rassistische sowie gewaltverharmlosende und gewaltverherrlichende … Weiter

Lüddemann: Zukunftszentrum in Halle stärkt Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/Halle. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung, das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle (Saale) anzusiedeln. Damit hat sich Halle (Saale) gegen die fünf Mitbewerber aus den anderen Bundesländern durchgesetzt. „Das ist eine großartige Nachricht … Weiter

Friedrich Merz im stern-Interview: „Mit diesem Kanzler werden Sie emotional nicht warm“

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Hamburg (ots). Oppositionschef nennt sein Verhältnis zu Olaf Scholz „professionell in Ordnung“, zeigt sich aber verärgert über dessen jüngste Vorwürfe gegen die Union in der Ukraine-Politik CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hat sich distanziert über seine Arbeitsbeziehung mit Bundeskanzler Olaf Scholz … Weiter

Habeck: Lieferung der deutschen Leopard-Panzer „ein bisschen zu spät“

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Hamburg (ots). Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) bemängelt den Zeitpunkt der deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine. „Mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können“, sagt Habeck in der aktuellen Ausgabe der … Weiter

Ukraine-Debatte: Wagenknecht fühlt sich an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg erinnert

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Linken-Politikerin: „Wir taumeln sehenden Auges in einen großen Krieg“ – Erschreckende Parallelen zum Ersten Weltkrieg Osnabrück (ots). Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Foto) hat vor einer wachsenden Kriegseuphorie in Deutschland gewarnt. „Wenn wir so weitermachen, taumeln wir sehenden Auges in einen großen … Weiter

stern-Interview: Merz schließt Lieferung von Kampfjets an Ukraine nicht aus

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Hamburg (ots) – Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef übt harte Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Ukraine-Politik: „Die Regierung handelt manchmal nur unter dem Druck der Opposition.“ CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hält es für möglich, dass Deutschland Kampfjets an die … Weiter

Windenergie / Lüddemann: Genehmigungsprozesse müssen besser optimiert werden

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Landesregierung im Bereich Windenergie endlich tätig wird. „Der Schritt der Landesregierung ist längst überfällig, meine Fraktion pocht seit Monaten darauf. Windräder sind ein klarer Standortvorteil für Sachsen-Anhalt, wie zuletzt die Ansiedlung … Weiter