Schulenburg/Ruland: Der Finanzausschuss ebnet den Weg für die Einrichtung der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“!
18 Jan. 2023

Schulenburg/Ruland: Der Finanzausschuss ebnet den Weg für die Einrichtung der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“!

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Magdeburg/ST. Im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde die Einrichtung einer Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto l.), unterstreicht die herausgehobene Priorität dieser Aufgabenkonzentration: „Im … Weiter

DJIR-SARAI-Interview: MĂĽssen unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad bringen
18 Jan. 2023

DJIR-SARAI-Interview: MĂĽssen unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad bringen

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Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) und der „Schwäbischen online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Claudia Kling und Jochen Schlosser: Frage: Herr Djir-Sarai, wie sehr wurmt es Sie, dass die GrĂĽnen-Minister Baerbock und Habeck laut Politbarometer … Weiter

Institutionsvertrauen 2022/23: Deutsche haben weiter am meisten Vertrauen zu Ärzten und der Polizei – Größter Vertrauensverlust bei der Bundeswehr
17 Jan. 2023

Institutionsvertrauen 2022/23: Deutsche haben weiter am meisten Vertrauen zu Ärzten und der Polizei – Größter Vertrauensverlust bei der Bundeswehr

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Wie zu den politischen Institutionen ist auch das Vertrauen der BundesbĂĽrger in die meisten gesellschaftlichen Institutionen zur Jahreswende 2022/23 im Vergleich zum Vorjahr geringer geworden. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gab es den höchsten Vertrauensverlust nach den Diskussionen ĂĽber ihre AusrĂĽstung … Weiter

LĂĽddemann: Der Landtag von Sachsen-Anhalt muss kleiner werden
17 Jan. 2023

LĂĽddemann: Der Landtag von Sachsen-Anhalt muss kleiner werden

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/ Die GrĂĽnen fordert nach dem Entwurf fĂĽr eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene, dass sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt verkleinert. „Auch Sachsen-Anhalt braucht eine Reform, die garantiert, dass die gemeinsam vereinbarte Zahl von 83 Mandaten im … Weiter

Katja Pähle zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt: „Was kurzfristig machbar ist, muss schnell umgesetzt werden“
16 Jan. 2023

Katja Pähle zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt: „Was kurzfristig machbar ist, muss schnell umgesetzt werden“

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SPD-Landtagsfraktion stellt Positionen zum „bildungspolitischen Dialog“ beim Ministerpräsidenten vor. Magdeburg/ST. Unter dem Eindruck des immer größer werdenden Lehrkräftemangels in Sachsen-Anhalt findet am Donnerstag (19. Januar 2023) in Magdeburg auf Einladung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ein „bildungspolitischer Dialog“ statt. Im Vorfeld … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Landesregierung muss endlich im Kampf gegen den Lehrkräftemangel handeln
16 Jan. 2023

Sziborra-Seidlitz: Landesregierung muss endlich im Kampf gegen den Lehrkräftemangel handeln

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert als Ergebnis des Schulgipfels, dass im Kampf gegen den Lehrkräftemangel gehandelt wird. „Was wir nicht brauchen, ist ein weiterer Gipfel der netten Gesten und der sicherlich ernst gemeinten Worte, sowie die Gespräche zum … Weiter

Habeck Aussage zur Geburtenrate – Thomas: Wegen grüner Politik verspüren mittlerweile alle Zukunftsängste
15 Jan. 2023

Habeck Aussage zur Geburtenrate – Thomas: Wegen grüner Politik verspüren mittlerweile alle Zukunftsängste

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft dem grĂĽnen Bundeswirtschaftsminister Habeck völlige Realitätsferne und Nebelkerzenpolitik vor. Dass Frauen wegen Klimaveränderungen keine Kinder gebären wĂĽrden, sei ein erneuter Tiefpunkt grĂĽner Verirrungen. Es wäre besser, wenn Herr Habeck endlich … Weiter

Hüskens: Bildungspolitik muss eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden
15 Jan. 2023

Hüskens: Bildungspolitik muss eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden

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Magdeburg/ST. Die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂĽskens (Foto) hat sich die Neuorganisation der Zuständigkeiten im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. Sie unterstĂĽtzt damit eine Forderung von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. „Ich begrĂĽĂźe die Initiative. Bund und Länder mĂĽssen nun schnell an einen … Weiter

STARK-WATZINGER-Interview: Ich möchte die Bildungsmilliarde zu einer Startchancenmilliarde machen
15 Jan. 2023

STARK-WATZINGER-Interview: Ich möchte die Bildungsmilliarde zu einer Startchancenmilliarde machen

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FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin fĂĽr Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (Foto) gab „RND.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Frau Stark-Watzinger, Finanzminister Lindner hat beim Dreikönigstreffen der FDP von einer zusätzlichen „Bildungsmilliarde“ gesprochen. Hat er Ihnen … Weiter

Striegel: Spezialeinheiten widerstandsfähiger gegen Verfassungsfeinde machen
15 Jan. 2023

Striegel: Spezialeinheiten widerstandsfähiger gegen Verfassungsfeinde machen

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder das Sondereinsatzkommando arbeiten. „Die Ermittlungen sind notwendig und mĂĽssen … Weiter