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27 Apr. 2023

3. Änderung des Medienstaatsvertrags / Frederking: Hohe Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deckeln

von ppadmin | Veröffentlicht in: Grüne Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln. „Derzeit werden zwei Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Parlamenten behandelt. Darin werden weder die Spitzengehälter gedeckelt noch die üppigen Altersversorgungen … Weiter

27 Apr. 2023

Krull: Krankenhausfinanzierung muss gesichert werden

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Anlässlich der Landtagsdebatte zur Einsetzung einer bürokratischen und zeitaufwendigen Gesundheitskommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Tobias Krull: „Die aktuellen Herausforderungen unserer Krankenhäuser sind nicht aufgrund fehlender Konzepte oder Ideen entstanden. Die Einsetzung einer weiteren Kommission … Weiter

27 Apr. 2023

Gürth: Ausbau der Windenergie nur mit Beteiligung der Bürger vor Ort

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Zur heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um den Jobmotor Windenergie sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth (Foto): „Sachsen-Anhalt hat dreimal mehr installierte Windräder als das grün-regierte Baden-Württemberg. Das ausgerechnet bei uns die Grünen eine weitere … Weiter

27 Apr. 2023

Katja Pähle heute im Landtag: „Unser Ziel heißt: Das Gesundheitssystem der Zukunft wird anders als heute, aber genauso sicher – und in mancher Hinsicht besser“

von ppadmin | Veröffentlicht in: SPD Sachsen-Anhalt | 0

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute über die Herausforderungen im Gesundheitswesen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) wies darauf hin, dass dieselbe Diskussion auch im Bund geführt wird: Diese Debatte bewegt viele Menschen – und das zu Recht. Schon jetzt sind die Veränderungen … Weiter

27 Apr. 2023

Keindorf: Attraktivität der dualen Berufsausbildung „Made in Germany“ steigern

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Vor dem Hintergrund der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung in Mittelstand und Handwerk hat der Landtag Sachsen-Anhalt auf Initiative der CDU-Fraktion heute Verbesserungen für Berufsschüler und Auszubildende auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion, Thomas Keindorf … Weiter

27 Apr. 2023

Günstigeres Deutschlandticket für Studierende gefordert / Pähle: Auch Gymnasien sollen Berufsorientierung anbieten

von ppadmin | Veröffentlicht in: SPD Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) spricht sich dafür aus, auch an den Gymnasien in Sachsen-Anhalt eine flächendeckende Berufsorientierung einzuführen, wie es sie an anderen Schulformen längst gibt. In einer Landtagsdebatte zur Stärkung der Berufsschulbildung sagte Pähle: „Die Vorstellung, dass … Weiter

27 Apr. 2023

Lüddemann: Genehmigungsverfahren für Windräder mit einer Servicestelle beschleunigen

von ppadmin | Veröffentlicht in: Grüne Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren von Windrädern einzuführen, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Die Bundesregierung hat mit dem Wind-an-Land-Gesetz vorgelegt, die regionalen Planungsgemeinschaften setzen die Flächenverfügbarkeit aktuell um. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die … Weiter

26 Apr. 2023

Sozialfall durch Pflegekosten / Kleemann: Dieser Schandfleck muss weg

von ppadmin | Veröffentlicht in: SPD Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Ein Heimplatz kostet mehrere tausend Euro Eigenanteil. Auf einer so genannten Pflegetour der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass eine Pflegereform notwendig ist. Mehrere Bewohnervertretungen und Heimleitungen berichteten von steigenden Sozialhilfefällen. Die SPD und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach … Weiter

26 Apr. 2023

Ronny Kumpf (AfD): „Oberverwaltungsgericht weist Polizeiinspektion endgültig in die Schranken: AfD-Mitgliedschaft kein Grund für Waffenverbot“

von ppadmin | Veröffentlicht in: Magdeburg | 0

Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in Sachen Waffenbesitzkarte erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Offenbar weil der Steuerzahler ohnehin das Kostenrisiko trägt, hat die Polizeiinspektion Magdeburg nach der Klatsche vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Versuch unternommen, mir die waffenrechtliche Zuverlässigkeit … Weiter

26 Apr. 2023

Oberverwaltungsgericht: Keine Entziehung der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der Partei AfD

von ppadmin | Veröffentlicht in: Magdeburg | 0

Magdeburg. Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des … Weiter