Forsa Aktuell: AfD weiter stärkste Kraft / Union legt leicht zu / Grüne verlieren – Merz unter Druck

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 25 Prozent, liegt damit jedoch weiterhin nahe am historischen Tiefstwert von 24,1 Prozent, … Weiter

Doku: AfD – Aufstieg in der Flüchtlingskrise – Was Populisten stark macht (ZDF 20:15 – 21:00 Uhr)

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Die Flüchtlingskrise 2015 brachte der AfD Aufwind. Wie beeinflusste das politische Klima ihren Aufstieg und welche Rolle spielte Angela Merkels „Wir schaffen das“? Und seitdem gilt Angela Merkel bei einigen als unfreiwillige Wahlkampfhelferin der extremen Rechten. Denn ihr Satz von … Weiter

CDU-Vorschlag Superministerium / Pähle: Gute Bildungspolitik braucht Lösungen vor Ort

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Magdeburg. Zur Forderung von CDU-Fraktionschef Guido Heuer, sämtliche bildungspolitischen Fragen in einem einzigen Ministerium zu bündeln, erklärt Katja Pähle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Gute Bildungspolitik braucht Chancengleichheit von der Kita bis zur Hochschule und keine Spekulationen über … Weiter

KUBICKI-Kolumne: Mea Culpa!

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Die ersten hundert Tage der Regierung Merz sind vorüber, und manch einer glaubt, ein politisches Déjà-vu zu erleben. Ausgerechnet der Mann, der sich in größte Opposition zur gescheiterten Ampel gesetzt … Weiter

DÜRR-Interview: Wer nichts leisten will, hat bei uns keine Zukunft

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr (Foto) gab dem „Tagespiegel“ (Samstagsausgabe) und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Stefanie Witte und Jan Krüßmann:  Frage: Viele Menschen im Land wissen, wer Christian Lindner ist. Sie haben ihn Mitte Mai dieses Jahres als Chef der FDP … Weiter

ELSA-Studie bestätigt – Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren!

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Gestern wurden die finalen Ergebnisse der vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen ELSA-Studie veröffentlicht, die die „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer“ untersuchte. Im Rahmen der Studie empfehlen die Forschenden, die rechtliche Grundlage für den Schwangerschaftsabbruch anzupassen. Dazu äußert Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), … Weiter

Unsere Demokratie steht unter Beschuss / Olaf Meister: Digitale Angriffe aus Russland

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Magdeburg. In den vergangenen 24 Stunden hat sich gezeigt, wie verletzlich demokratische Strukturen auch im digitalen Raum sind. Die Webseite unserer Fraktion wurde am 13. August Ziel eines Hackerangriffs. Dieser Angriff konnte mit Hilfe unseres technischen Anbieters rechtzeitig erkannt und … Weiter

„Belastung für die Demokratie“: Reichinnek kritisiert Schwarz-Rot

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Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (Foto) wirft Schwarz-Rot Uneinigkeit und eine unsoziale Politik vor. „Unsere Erwartungen an diese Regierung waren niedrig, doch die ersten 100 Tage der Merz-Regierung waren an Verantwortungslosigkeit und sozialer Kälte kaum zu überbieten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Das … Weiter

Forsa Aktuell: Mehrheit befürwortet Gebietsverzicht der Ukraine für Frieden

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Drei Viertel bezweifeln, dass Trump Putin zu Waffenstillstand bewegen kann Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zeigt sich die deutsche Bevölkerung weiterhin mehrheitlich kompromissbereit in Bezug auf den Ukraine-Konflikt: 53 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, die Ukraine müsse – um ein … Weiter