Mehrheit erwartet, dass die Ukraine besetzte Gebiete mit mehr Waffen zurĂŒckerobern kann

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Die beschlossenen Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine spalten das Meinungsbild der BundesbĂŒrger. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glaubt eine knappe Mehrheit (49%), dass die beschlossenen Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen werden, grĂ¶ĂŸere Teile der von Russland besetzten Gebiete … Weiter

Alice Weidel: Heizungsverbotsgesetz muss gestoppt werden

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Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen in der geplanten Novelle des GebĂ€udeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drĂ€ngt auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dazu erklĂ€rt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen … Weiter

Sebastian Striegel tritt als Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer zurĂŒck

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Magdeburg/ST. Sebastian Striegel (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wird zum 30. Mai 2023 von seinem Amt zurĂŒcktreten. DarĂŒber informierte er heute seine Kolleginnen und die Mitarbeiterinnen der Fraktion. „Ich durfte seit dem erfolgreichen Wiedereinzug von BÜNDNIS 90/DIE … Weiter

Drei DorflÀden-Initiativen bekommen eine professionelle Beratung

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Magdeburg/ST. Nach der Ausschreibung zum Aufbau eines Dorfladens haben drei Initiativen eine professionelle Beratung gewonnen. Olaf Meister, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, finanziert Initiativen in Möringen/Klein Möringen (Stendal), Kuhlhausen (Havelberg) und Jahmo (Wittenberg) eine professionelle Beratung fĂŒr die … Weiter

WISSING-Interview: MobilitÀt ist eine Frage von Freiheit und Teilhabe

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Der Bundesminister fĂŒr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab der „Welt“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Matthias Kamann und Philipp Vetter. Frage: Herr Wissing, in Landtagswahlen spielt Verkehrspolitik derzeit eine große Rolle, aber weder GrĂŒne noch FDP profitieren. … Weiter

Erben: Alle Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz gleichbehandeln

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Magdeburg/ST. Bis einschließlich kommenden Samstag fĂŒhrt der DRK-Landesverband Sachsen-Anhalt an Saale und Unstrut im Burgenlandkreis eine zentrale Aus- und Fortbildung in der Fließwasserrettung durch. Beteiligt sind 19 DRK-Wasserretter aus mehreren BundeslĂ€ndern und die Berufsfeuerwehr Halle. Bei einem Besuch der Übung … Weiter

CDU-Kanzlerkandidat: 63 Prozent glauben nicht an bessere Wahlchancen durch Merz

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen 22 Prozent aller BundesbĂŒrger, dass eine Festlegung auf Friedrich Merz die Wahlchancen von CDU/CSU bei der nĂ€chsten Bundestagswahl verbessern wĂŒrden. Eine Mehrheit von 63 Prozent geht hingegen davon aus, dass eine Festlegung auf Merz die … Weiter

Energiepolitik: 64 Prozent halten GrĂŒnen-VorschlĂ€ge fĂŒr falsch / Mehrheit sieht die GrĂŒnen nicht als „Verbotspartei“

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Die grĂŒne Partei beklagt sich ĂŒber die an ihrer Energiepolitik geĂ€ußerte Kritik und meint, sie wĂŒrde mit ihren VorschlĂ€gen zur Energiewende und zum Einbau von Heizungen das Richtige tun, um die VersĂ€umnisse der frĂŒheren Bundesregierungen beim Klimaschutz aufzuholen. Wie das … Weiter

Forsa Aktuell: Die GrĂŒnen (15%) verlieren weiter und liegen hinter der AfD (16%)

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren sowohl die SPD als auch die GrĂŒnen jeweils einen Prozentpunkt, wĂ€hrend die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Mit aktuell 15 Prozent fallen die GrĂŒnen auf ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurĂŒck und … Weiter

FDP: Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen

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Kritik an Forderung nach höheren ParkgebĂŒhren / Liberale wollen dritte Elbquerung als mögliche Option fĂŒr alle Verkehrsteilnehmer offen halten Magdeburg. Zu Forderungen nach höheren ParkgebĂŒhren in der Innenstadt und der aktuellen Diskussion ĂŒber die Verkehrsplanung in Magdeburg sagte Carola Schumann … Weiter