Magdeburg. Zum heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf für 2024 sagt Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Angesichts steigender Kosten in fast allen Bereichen ist es für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, klare Prioritäten zu setzen und sorgfältig über die Ausgaben … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken auf 25 Prozent. Im Gegenzug gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu und steigt auf 21 Prozent. Dies ist der höchste je von Forsa auf Bundesebene gemessene … Weiter
Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Haushalts 2024 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), fest: „Die immens gestiegenen Energiekosten und die prognostizierte Inflation sowie das weitere steigende Kreditzinsniveau sind Herausforderungen, die eine fachkompetente und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert an den heute vorgestellten Grundzügen des Landeshaushalts für 2024 die globale Minderausgabe von fast drei Prozent des Gesamtetats. „Zwar können mit einer übersichtlichen globalen Minderausgabe von ein bis zwei Prozent erfahrungsgemäß nicht verausgabte … Weiter
Nach einem von rechtsnationalen Parolen und «Dexit»-Fantasien geprägten ersten Tag setzt die AfD an diesem Sonntag ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fort. Am Samstag hatten die Delegierten den sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 9. Juni 2024 … Weiter
Magdeburg. Rund 2.000 Menschen haben in Magdeburg gegen die AfD demonstriert. Die von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis organisierte Kundgebung zog vom Hauptbahnhof in Richtung Messegelände, wo die AfD ihren Europaparteitag abhält. Die Demonstranten skandierten „Nazis raus“ und trugen Banner mit Aufschriften … Weiter
Magdeburg/Bonn. Der Co-Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, will angesichts der aktuell hohen Umfragewerte seiner Partei nach eigenen Worten „mit Demut“ an die kommenden Wahlen herangehen. Beim Fernsehsender phoenix sagt er am Rande des AfD-Bundesparteitags in Magdeburg: „Es sind Umfragen, noch … Weiter
Die Alternative für Deutschland (AfD) lädt ihre Delegierten an den kommenden beiden Wochenenden zum Bundesparteitag und zur Europawahlversammlung nach Magdeburg. Der eintägige Bundesparteitag am kommenden Freitag, den 28. Juli 2023, beginnt ab 10.00 Uhr in der Messe Magdeburg. Laut der … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt lediglich der Wert für die SPD mit 18 Prozent im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (14%), FDP (6%) und AfD (19%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, während die Union (27%), Linke (5%) und die sonstigen … Weiter
Magdeburg. Die Novellierung des Wassergesetzes steht in der aktuellen Wahlperiode auf der Agenda der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. So soll der Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss hin zur Wasserhaltung verankert werden. Die Belange von Forst- und Landwirten Sachsen-Anhalts dabei stärker zu … Weiter