RĂŒckforderungen von Corona-Soforthilfen / Moratorium sofort anordnen

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Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium fĂŒr RĂŒckzahlung von Corona-Soforthilfen sofort anzuordnen. „Die aktuellen RĂŒckforderungen kommen zur Unzeit. In der sich wieder zuspitzenden Pandemiesituation stehen Unternehmen und SelbststĂ€ndige wieder vor ernsten Herausforderungen. Weitere Unsicherheiten wegen möglicher RĂŒckerstattungen von Soforthilfen sollten jetzt vermieden werden. Die Landesregierung sollten nicht zaudern, sondern der Bitte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nachkommen und ein RĂŒckerstattungs-Moratorium sofort anordnen“, fordert Olaf Meister (Foto), Sprecher fĂŒr Wirtschaft der grĂŒnen Landtagsfraktion.

„Im Mittelpunkt der BemĂŒhungen des Landeswirtschaftsministers muss es aktuell darum gehen, die FortfĂŒhrung von Betrieben und Existenzen im Land zu sichern. Wir erwarten, dass RĂŒckforderungen bis zum FrĂŒhling aufgeschoben werden. Nur bei begrĂŒndeten Verdacht auf Straftaten, also bei betrĂŒgerischen FĂ€llen, sollte dagegen vorgegangen werden.“

Foto (c) Olaf Meister