Sondersitzung des Gesundheitsausschusses lÀsst Fragen zur Anti-Corona-Strategie offen
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am heutigen Dienstag zu einer digitalen Sondersitzung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach zusammengekommen. Dazu erklÀrt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto):
„Der Auftritt des Ministers war eine EnttĂ€uschung. Tagelang hatte er gezögert, ĂŒberhaupt in den Ausschuss zu kommen. Ausgerechnet am Tag der Bund-LĂ€nder-Konferenz aber bleibt er klare Antworten zur Anti-Corona-Strategie der Ampel schuldig.
Nach wie vor ist der von Lauterbach angekĂŒndigte ‚Impfstoffmangel‘ völlig unbelegt. Im Gegenteil: Die aktuellen Zahlen des Ministeriums zeigen sogar, dass wir auf 30 Millionen unverimpften Dosen sitzen. Mehr noch: Biontech und Moderna sagen fĂŒr 2022 monatlich knapp 20 Millionen neue Dosen zu. Von Mangel kann also keine Rede sein.
Offenkundig ist auch, dass der Minister sich in Opposition zu seinem eigenen Expertenbeirat begeben hat. Am Sonntag erst mahnte das Gremium, es mĂŒssten schnell KontaktbeschrĂ€nkungen folgen – die Rede war von ‚höchster Dringlichkeit‘. Doch der Minister schloss noch am selben Tag einen Lockdown kategorisch aus. Das ist widersprĂŒchlich und inkonsequent.
Unter all dieser verwirrenden UmstĂ€nden haben die Regierungsfraktionen auch noch unseren Antrag abgelehnt, wenigstens die heutige Ausschusssitzung öffentlich abzuhalten. Das hĂ€tte zumindest fĂŒr etwas Transparenz gesorgt. Doch selbst dafĂŒr fehlte der Ampel der Mut.“
Foto (c) Tino Sorge