Den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 berät der Bundestag heute am Donnerstag, 18. Januar 2024. Die Unterrichtung (20/9100) soll im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft soll bei den … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert Reaktion auf drohende Schließung von Solarwerk in Freiberg Die strategische Neuausrichtung des Solarherstellers Meyer Burger in Richtung USA ist nach Auffassung von Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) „endgültig ein Weckruf, der eine unmittelbare und … Weiter
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. „Das würde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren“, sagte Steinbrück in der … Weiter
Halle/MZ (ots) – Der Entzug von Grundrechten des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. „Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig“, sagt der Universitätsprofessor, wie die in Halle (Saale) … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 66 Prozent der Befragten der Ansicht, die Bundesregierung sollte die beschlossene Abschaffung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel wieder zurücknehmen. 29 Prozent meinen, die Bundesregierung solle an den Subventionskürzungen festhalten. In dieser Frage zeigt sich bei den … Weiter
Wenn die AfD verboten würde, fände das knapp die Hälfte aller Bundesbürger (47%) gut. Fast ebenso viele (48%) fänden ein Verbot der Partei nicht gut. Damit ist das Meinungsbild in dieser Frage genauso gespalten wie bereits im Sommer des vergangenen … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent – ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und … Weiter
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und hallesche Landtagsabgeordnete, Katja Pähle (Foto), äußert sich zu den Vorfällen bei den Klimaprotesten in der Saalestadt: „Die Nachricht von dem Vorfall in Halle, bei dem ein Landtagsabgeordneter der Grünen und ein Pressevertreter von einem Auto … Weiter
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tim Szent-Ivanyi: Frage: Frau Stark-Watzinger, diese Woche startet das diesjährige „Wissenschaftsjahr“, mit dem die Menschen stärker für Wissenschaft und Forschung interessiert werden … Weiter
Jens Spahn (CDU) will eine Änderung des Grundgesetzes, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen, insbesondere bei den durch die Ewigkeitsklausel geschützten Artikeln 1 und 20, die die Menschenwürde und den demokratischen und sozialen Bundesstaat regeln. Damit würde die vom Bundesverfassungsgericht … Weiter